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Schily kündigt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an

Bundesinnenminister Otto Schily hat als Reaktion auf die US-Militäraktionen gegen Afghanistan verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland angekündigt.

dpa BERLIN. "Mit Beginn der Militäraktion der USA ändert sich die Lage, da wir damit rechnen müssen, dass die eine oder andere Gewalttat gegen britische und amerikanische Einrichtungen stattfindet", sagte Schily am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er werde den Bundesgrenzschutz mit mehreren Hundertschaften aufstocken. Zugleich warnte er davor, sich von den Militäraktionen lähmen zu lassen. Nun müsse "mit großer Gelassenheit und Besonnenheit" auf die Herausforderung reagiert werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Anhaltspunkte für geplante Anschläge in der Bundesrepublik. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden sagte am Montag: "Wir stehen in ständigem Kontakt mit anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland und im Ausland." Dabei hätten sich aber keine konkreten Hinweise auf mögliche Terrorakte ergeben.

Schily sagte in der ARD, nach den Militäraktionen sei die Lage in Deutschland in der Nacht ruhig geblieben. Es habe lediglich "einige Spontandemonstrationen mit geringer Beteiligung" gegeben. Erneut sprach sich der Innenminister für die Einführung von so genannten "identitätssichernden Maßnahmen" wie die eines Fingerabdrucks aus.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch äußerte sich am Montag in der ARD positiv über den Verlauf der Militäraktion: "Die ersten Schläge waren sehr gezielt gegen die terroristische Struktur gerichtet." Ebenso wichtig wie die Militäraktionen seien aber auch parallele Hilfsleistungen durch Medikamente und Nahrung. Die PDS forderte dagegen die sofortige Einstellung der Angriffe auf Afghanistan.

Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend unmittelbar nach Beginn der US-Angriffe auf Afghanistan ihre grundsätzliche Bereitschaft zu militärischer Hilfe für die USA bekräftigt. Zunächst waren demnach noch keine deutschen Soldaten an den Angriffen beteiligt. Deutschland werde aber "im weiteren Verlauf seinen Beitrag leisten", soweit dieser erbeten und objektiv möglich sei, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kanzleramt.

Auch die Opposition aus CDU/CSU und FDP hatte ihre Solidarität mit den USA erklärt und die Unterstützung durch die Bundesregierung begrüßt. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte am Montag die Unterstützung ihrer Partei für das militärische Vorgehen der USA. Auch Deutschland könne sich auf dem Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr heraushalten, sagte sie im Deutschlandfunk.

Für die Sicherheitskräfte gilt bundesweit erhöhte Alarmbereitschaft. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter sowie die Verfassungsschützer von Bund und Ländern stehen in ständiger Verbindung. Schily wollte sich am Montag bei einer Schaltkonferenz mit seinen Kollegen aus den Ländern beraten. Mehrere hundert Menschen hatten am Sonntagabend in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die Angriffe gegen Afghanistan demonstriert.

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