Schily mit Änderungswünschen gescheitert
Stasi-Unterlagengesetz sorgt für Ärger in der SPD

Kurz vor der Einbringung der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes in den Bundestag ist Bundesinnenminister Otto Schily in der SPD-Fraktion mit Änderungswünschen gescheitert. Dabei ist er heftig mit SPD-Fraktionschef Peter Struck aneinander geraten.

Reuters BERLIN. In einer von Schily geforderten Abstimmung hätten sich die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstag mit nur zwei Gegenstimmen für den von den Fraktionsexperten vorgelegten Gesetzentwurf ausgesprochen, hieß es am Mittwoch in der Fraktion. Schily habe durchsetzen wollen, dass Betroffene die Herausgabe von Stasi-Akten durch Einspruch verhindern können, die durch Einbruch in die Privatsphäre zu Stande gekommen sind. Die Fraktionsvorlage sieht vor, dass die Stasi-Behörde über die Herausgabe von Akten entscheidet.

In der Fraktion habe Schily den Sitzungsleiter Struck wiederholt unterbrochen, als dieser die Debatte über das Gesetz beenden wollte. Struck habe Schily daraufhin in scharfem Ton ermahnt. Nach der Abstimmung habe Schily türenschlagend den Sitzungssaal verlassen. Sitzungsteilnehmer sagten, Schily habe einen Wutausbruch bekommen. In der Koalition wird Schilys Umgangston als oftmals rüde und unwirsch beschrieben.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sprach mit Blick auf Schilys Auftreten in der Fraktionssitzung von "einem kleinen Vesuvius". Stiegler betonte, die Differenzen zwischen Schily und der Fraktion seien nicht unüberbrückbar. Es werde weitere Gespräche geben. Am Freitag soll das Gesetz in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.

Eine Sprecherin Schilys sagte: "Für den Minister hat der Opferschutz absolute Priorität." Er hoffe weiter auf eine fraktionsübergreifende Lösung. Änderungen des Stasi-Unterlagengesetzes seien immer von der überwiegenden Mehrheit des Parlaments getragen worden.

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