Schily sagt Pressekonferenz ab
Koalition streitet über das Einwanderungsgesetz

Die Absage der Grünen an das Einwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily hat für Wirbel in der Koalition gesorgt. Am Dienstag kam kurzfristig eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen zu Beratungen zusammen, wie eine Grünen-Sprecherin bestätigte.

ap BERLIN. Ursprünglich sollte das Gremium erst Anfang nächster Woche erstmals tagen. Bundeskanzler Gerhard Schröder berief nach Zeitungsberichten für Donnerstag eine Koalitionsrunde ein. Bundesinnenminister Otto Schily sagte unter Hinweis auf den Beratungsbedarf in der Koalition eine Pressekonferenz ab. Am Montag hatte der Parteirat der Grünen Schilys Gesetzentwurf eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei "in hohem Maße unbefriedigend", hieß in einer einhellig beschlossenen Erklärung.

Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe) will Schröder in der Koalitionsrunde deutlich machen, dass ein Gesetzentwurf auch im Bundesrat eine Mehrheit durch Stimmen der Union brauche. Die Grünen bekräftigten derweil ihre ablehnende Haltung zum Schily-Konzept. "Dieser Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig", sagte Fraktionschefin Kerstin Müller im Deutschlandfunk. "Man kann nicht die notwendige Modernisierung des Einwanderungsrechtes gegen den menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz gegeneinander ausspielen." Die Grünen würden sich aber weiter konstruktiv an der Erarbeitung eines Konsenses beteiligen.

Erhebliche Zweifel äußerte Müller an dem von Schily vorgegebenen Zeitplan bei der Regelung der Einwanderungsfrage. Sie könne sich nur schwer vorstellen, dass das Gesetz wie geplant am 26. September vom Kabinett beschlossen werde. Ein solch wichtiges Vorhaben dürfe nicht im "Hauruck-Verfahren" erledigt werden.

Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir äußerte sich trotz der ablehnenden Haltung seiner Partei zum Schily-Konzept zuversichtlich zu den Konsenschancen in der Einwanderungsfrage. "Wir sind für einen Konsens bezüglich des Zuwanderungsgesetzes und werden es am Ende gemeinsam mit der SPD verabschieden", sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin. Er betonte, dass einige Punkte im Schily-Konzept aus der Sicht der Grünen noch einmal nachgebessert werden müssten. Dies gelte insbesondere für das Nachzugsalter von Kindern sowie für den Status der so genannten Geduldeten.

Auch Union bekräftigt Ablehnung

Auch die Union bekräftigte ihre ablehnende Haltung zum Schily-Konzept. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte laut "Rheinischer Post", er könne sich eine einvernehmliche Lösung mit der Regierung nach wie vor nicht vorstellen. In dieser Frage gebe es keine sachlichen Unterschiede zwischen ihm und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach schloss derweil eine Diskussion über Einwanderung im nächsten Bundestagswahlkampf nicht aus. Zunächst aber werde sich die Unions-Führung konstruktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. Den Entwurf Schilys nannte er "für die Union unter keinem Gesichtspunkt zustimmungsfähig".

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