Schily soll Vorschläge machen - Auch Süssmuth-Kommission berät Verkürzung
Meyer für drastische Verkürzung der Asylverfahren

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat sich für eine drastische Verkürzung von Asylverfahren ausgesprochen. Er schlägt ein Verfahren nach französischem Vorbild vor, wonach Asylbewerber sich nach einem erfolglosen Antrag in erster Instanz nur noch an eine Art Beschwerdekammer wenden könnten.

ap BERLIN. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat sich für eine drastische Verkürzung von Asylverfahren ausgesprochen. In der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) schlug er ein Verfahren nach französischem Vorbild vor, wonach Asylbewerber sich nach einem erfolglosen Antrag in erster Instanz nur noch an eine Art Beschwerdekammer wenden könnten. Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung diskutiert nach Darstellung ihrer Vorsitzenden, der CDU-Politikerin Rita Süssmuth auch über kürzere Asylverfahren.

Meyer sagte, vier bis fünf Jahre dauernde Asylverfahren seien nicht nur für das Land eine Zumutung, sondern auch für die Betroffenen. Meyer forderte Bundesinnenminister Otto Schily auf, Vorschläge zur Verfahrensverkürzung zu machen. Er ließ erkennen, dass die CDU unter bestimmten Umständen auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten kann: "Wenn es geht, die Verfahren im bisherigen Verfassungsrahmen zu kürzen, dann sind wir einverstanden".

Die ehemalige Bundestagspräsidentin sagte im Südwestrundfunk, die Einwanderungskommission der Bundesregierung, der sie vorsitzt, diskutiere gegenwärtig über eine Straffung der Asylverfahren. Man sei sich darin einig, dass abgelehnte Asylbewerber, die nach jahrelangem Verfahren abgeschoben würden, "gleichsam zu Heimatlosen" würden. Deshalb sei die zeitliche Verkürzung der Verfahren eine humane Verpflichtung. Süssmuth ließ offen, ob der Grundgesetzartikel zum Asylrecht die Zuwanderungsdebatte ohne Änderung überstehen werde. Sie vertrat allerdings die Meinung, dass der Artikel 16 schon bei seiner letzten Änderung in den "Verwaltungs-Konsequenzen" stark eingeschränkt worden sei. Das allerwichtigste sei, dass Rechtsschutz und humanitärer Schutz bestehen blieben.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, äußerte die Hoffnung auf einen parteiübergreifenden Konsens in der Zuwanderungspolitik. Auch CDU und CSU hätten inzwischen anerkannt, dass Zuwanderung in Deutschland gebraucht werde. Struck hielt es in der "Kölnischen/Bonner Rundschau" für denkbar, dass Deutschkurse für Zuwanderer zur Pflicht werden.

Mit Blick auf die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte forderte er Vorrang für die Qualifizierung von Arbeitslosen und aktiv Beschäftigten. "Wenn bei den arbeitslosen Menschen der Eindruck entstünde, die holen nur Leute von außen, und um uns kümmert sich keiner, wäre das fatal," sagte Struck.

Die FDP warb unterdessen für ihr Zuwanderungssteuerungsgesetz, das schon im Bundestag eingebracht sei. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Wir wollen die Zuwanderung mit jährlichen Quoten regeln". Dies setze einer chaotischen Einwanderungspolitik eine klare Linie entgegen.



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