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Schily: Staat gibt Gewaltmonopol nicht aus der Hand

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut klargestellt, dass der Staat bei Protestaktionen gegen die drastischen Verteuerungen der Energiepreise keine Störung der öffentlichen Ordnung dulden wird. Der Staat werde das Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben, anderenfalls entstehe Chaos, sagte Schily am Montag in Berlin. Es gehe dabei nicht um eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Eine kurzfristige Störung werde hingenommen. Wenn es aber zu massiven Blockaden etwa von Raffinerien kommen sollte, sei ein Eingreifen notwendig. Schily rief erneut alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sei zunächst Sache der Polizei. Dafür seien die Länder zuständig. Die Möglichkeiten des Bundesinnenministeriums seien hier begrenzt. Der Bundesgrenzschutz könne nur in seinem Zuständigkeitsbereich eingesetzt werden.

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