Schily verhandelt derzeit
Grüne haben Bedenken gegen Kaplan-Abschiebung

Die geplante Abschiebung des wegen eines Mordaufrufs inhaftierten Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag) zu Streit innerhalb der rot-grünen Koalition geführt.

dpa BERLIN. Das Bundesinnenministerium strebe ein weit reichendes Abkommen mit Ankara an, um den Weg für die Ausweisung des so genannten Kalifen von Köln, aber auch anderer Türken freizumachen. Bei den Grünen stoße das Vorhaben auf scharfe Ablehnung.

Das Innenministerium verhandelt seit Monaten mit der Türkei. Minister Otto Schily (SPD) will eine verbindliche Zusage, die im Falle einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben ausschließt. Drohen einem Abgeschobenen Folter oder Todesstrafe, ist nach geltendem Recht eine Abschiebung nicht möglich. Die Verhandlungen blieben laut "Frankfurter Rundschau" bisher ohne Erfolg. Ein neuer Versuch solle im Juni unternommen werden, wenn Schilys türkischer Kollege Rüstü Kazim Yücelen nach Berlin kommt. Das Innenministerium lehnte mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen eine Stellungnahme ab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, warf den Grünen vor, "mit gespaltener Zunge"zu reden. Noch zum Jahresende hätten sie die Abschiebung Kaplans befürwortet, jetzt trügen sie Bedenken vor, sagte Wiefelspütz dem Blatt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, wandte sich gegen ein generelles Abschiebeabkommen mit der Türkei. Ein solcher "Türöffner-Vertrag mit Präzedenzcharakter" sei mit seiner Fraktion nicht zu machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%