Schily warnt vor Ausbreitung der Wirtschaftskriminalität
Däubler-Gmelin fordert globales Strafrecht

ap FRANKFURT/MAIN. Zur Eindämmung der organisierten Kriminalität hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin für ein globales Strafrecht plädiert. Zum Auftakt der viertägigen UN-Konferenz zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen in Palermo sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Hessischen Rundfunk, das Wichtigste sei jetzt die Einigkeit, dass in jedem Unterzeichnerland der UN-Konvention gegen internationale organisierte Kriminalität die darin genau definierten Verbrechen auch bestraft würden.

Bundesinnenminister Otto Schily betonte, die Konvention eröffne die Möglichkeit zur besseren Zusammenarbeit im internationalen Rechtshilfeverkehr. Zudem würden Straftatbestände vereinheitlicht und die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut. Der SPD-Politiker warnte im ZDF -"Morgenmagazin" insbesondere vor einer Ausbreitung der Wirtschaftskriminalität. Eine der wichtigsten Aufgaben sei in diesem Zusammenhang der Kampf gegen die Geldwäsche, damit nicht die "jeweiligen Kartelle Macht in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen übernehmen". Im nationalen Rahmen müsse zudem die Polizei gut ausgerüstet sein. Dies stehe aber nicht im Gegensatz zur internationalen Zusammenarbeit.

Der Staat habe es schwer, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, weil diese sich "hermetisch" abschließe, sagte Schily weiter. Um in solche Strukturen einzublicken, hätten manche Länder "Jahrzehnte, wenn nicht noch länger" gebraucht. Zudem basiere statistisches Material über das organisierte Verbrechen auf Schätzungen.



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