Schily will im Frühjahr in die Türkei reisen
Auslieferung Kaplans in die Türkei noch offen

Die beiden Politiker vereinbarten am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin, dass Schily im nächsten Frühjahr in die Türkei reist. Der Bundesinnenminister bekräftigte, dass er eine Abschiebung erreichen möchte.

afp BERLIN. Die "entscheidende Voraussetzung" für die Abschiebung sei aber eine "völkerrechtlich verbindliche Erklärung, dass die Todesstrafe - falls verhängt - nicht vollstreckt wird", sagte Schily.

Yücelen betonte, es sei nach nationalem Recht durchaus möglich, eine solche Zusicherung zu geben. "Ich werde mit meiner Regierung darüber reden, wie es möglich ist, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird und Kaplan eine faire Gerichtsverhandlung bekommt. " Kaplan, der derzeit wegen des Aufrufs zum Mord an einem Rivalen eine Gefängnisstrafe verbüßt, soll aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Bundesregierung hatte dafür aber den Verzicht der Türkei auf die Vollstreckung der Todesstrafe zur Bedingung gemacht.

Die türkische Justiz will Kaplan wegen Hochverrats den Prozess machen. Schily hatte die islamistisch-extremistische Vereinigung "Kalifatsstaat" des Islamistenführers Kaplan sowie die zu der Organisation gehörende Stiftung "Diener des Islam" und 19 Teilorganisationen mit insgesamt rund 1 100 Mitgliedern vor kurzem verboten.

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