Schily will Rentenreform auf öffentlichen Dienst übertragen
Schilys mutige Pensionspläne bringen Stoiber in Verlegenheit

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat einen mutigen Plan zur Neuregelung der Beamtenpensionen vorgelegt: Die Rentenreform soll "wirkungsgleich" auf die Versorgung der öffentlich Bediensteten übertragen werden.

HB DÜSSELDORF. Dabei geht es zunächst um die Beamtenpensionen. Sie sollen ebenso wie die Renten ab 2003 deutlich langsamer wachsen als die Bezüge der Aktiven. Damit aber nicht genug. Schily will auch die Änderungen bei Erwerbsunfähigkeits- und der Witwenrenten auf die Beamtenversorgung übertragen.

Die gleichen Regelungen will der Innenminister für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst durchsetzen. Während für die Neuregelung der Beamtenversorgung eine Gesetzesänderung notwendig ist, ist die Zusatzversorgung von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst tarifvertraglich geregelt. Änderungen müssen die öffentlichen Arbeitgeber also gegenüber der Gewerkschaft Verdi durchsetzen, die wesentlich von der kampferprobten ÖTV geprägt ist.

Positiver Nebeneffekt

Schilys Plan bringt Einschnitte für die öffentlich Bediensteten, vor allem für die Ruheständler. Daher protestieren deren Interessenvertreter lautstark, allen voran der Beamtenbund. Auf der anderen Seite hält Schily vor allem für die jüngeren Bediensteten auch ein Bonbon bereit. Sie sollen ebenso wie die anderen Arbeitnehmer in die neue Förderung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge einbezogen werden. Dies war von ihren Gewerkschaften nachdrücklich gefordert worden. Es hat den positiven Nebeneffekt, dass die bürokratische Abwicklung der Vorsorgeförderung zumindest etwas vereinfacht werden kann. Prüfungen, ob der Geförderte oder sein Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daraus folgende komplizierte Regelungen, können entfallen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Kollegen in den Ländern müssen für die Subventionierung der Zusatzvorsorge noch tiefer in die Tasche greifen als bisher schon geplant. Diese Zusatzausgaben wollte Schily gestern nicht beziffern. Die Finanzminister werden sie aber verkraften können, da sie durch Schilys Plan bei den Versorgungsaufwendungen weitaus stärker entlastet werden. Nutznießer davon sind bei der Beamtenversorgung vor allem die Länder, die viele Lehrer und Polizeibeamte beschäftigen. Schily hat vorgerechnet, dass die Länder durch seinen Plan bis 2010 um insgesamt 10 Mrd. DM entlastet werden, bis 2030 sogar um 80 Mrd. DM. Bei Bund und Gemeinden belaufe sich die Entlastungswirkung bis 2020 jeweils auf knapp 10 Mrd. DM, so Schily.

Schily bringt Stoiber in Verlegenheit

Der Minister ist optimistisch, dieses Modell auch auf die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst übertragen zu können. Da die Gesamtversorgung der Arbeiter und Angestellten an die Beamtenversorgung gekoppelt sei, wird nach Auffassung des Innenministeriums mit der geplanten Absenkung des Versorgungsniveaus für Pensionäre auch das Niveau der Zusatzversorgung zurückgeführt. Die Gewerkschaft Verdi wird dies nicht ohne weiteres akzeptieren. Sollte Schily seinen Plan auch für die Tarifbeschäftigten durchsetzen, würden vor allem die Gemeinden entlastet, die viele Arbeiter und Angestellte beschäftigen.

Schilys Plan bringt die Union, allen voran den bayerischen Ministerpräsidenten und potenziellen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, in Verlegenheit. Die Forderung, Einschnitte bei den Renten eins zu eins auf den öffentlichen Dienst zu übertragen, ist, außer bei den Betroffenen, populär. Dagegen werden die Interessenvertreter der öffentlich Bediensteten darauf pochen, dass ihre Versorgungssysteme nicht mit der gesetzlichen Rente vergleichbar und folglich andere, weniger schmerzliche Änderungen geboten seien. Je mehr und je lauter sich die Union zum Sachwalter von Beamteninteressen macht, umso weniger werden andere Wähler dafür Verständnis haben, dass sie den öffentlichen Dienst von Sparmaßnahmen wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ausnehmen will. Es geht nicht nur darum, Neid der weniger gut versorgten Beschäftigten der Privatwirtschaft unterschwellig für den Wahlkampf zu nutzen. Die Explosion der Versorgungsausgaben muss eingedämmt werden, um die Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten nicht zu überfordern.

Taktischer Winkelzug

Vor allem wird es Stoiber schwer fallen, eine Ablehnungsfront der unionsregierten Länder im Bundesrat zu organisieren, da besonders die Länderfinanzminister von der geplanten Neuregelung profitieren.

Am Ende könnte der Streit um die Pensionen so ausgehen wie bei der Steuer- und bei der Rentenreform: Die Union ist gespalten. Sie redet dagegen und stimmt im Bundesrat teilweise dafür. Dies könnte Schily und Kanzler Gerhard Schröder wenige Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 durchaus gelegen kommen. So gesehen ist Schilys mutiger Vorstoß auch ein geschickter taktischer Winkelzug.

Es wird schwer, eine Ablehnungsfront der unionsregierten Länder aufzubauen.

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