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Schily wirft Union bei Zuwanderung Blockade vor

Bundesinnenminister Otto Schily und die SPD-Bundestagsfraktion haben der Union vorgeworfen, nicht an einem Konsens bei der Regelung der Zuwanderung interessiert zu sein.

rtr BERLIN. "Ich glaube eher, dass im Moment Verhandlungsbereitschaft simuliert wird", sagte Schily am Mittwoch im ZDF zum Verhalten der Union. Jetzt müssten die Möglichkeiten für ein Gespräch sondiert werden, an dem alle beteiligt seien, Bundestag und Bundesrat. "Ich glaube dass dann, die Aussichten zueinander zu kommen, nach wie vor gut sind." Union und Grüne schätzten die Einigungschancen dagegen skeptisch ein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz der ablehnenden Haltung der Opposition die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag angekündigt. Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, nur die SPD habe dieses Zuwanderungsgesetz auf den Weg bringen können. "Wer denn, wenn nicht wir, soll es schaffen", sagte der SPD-Vorsitzende. Im Bundesrat werde man dann sehen, wer entweder zustimme oder "vernünftige Alternativen vorlege.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Union sei schon seit Wochen entschlossen, im Bundestag Nein zum Zuwanderungsgesetz zu sagen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am gestrigen Dienstag das für den heutigen Mittwoch geplante fraktionsübergreifende Treffen zur Zuwanderung abgesagt. Er begründete dies damit, dass die Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der die 16 Änderungswünsche von CDU und CSU aufgreife.

Schily setzt auf Brandenburg und Saarland

Schily sagte dazu, er könne nicht über einen Katalog verhandeln, der verlangt, dass Zuwanderung generell unterbleibt. Er setze auf die Vorstöße Saarlands und Brandenburgs. "Diese Punkte sind nach meiner Überlegung durchaus verhandelbar." Der Grüne Innenexperte Cem Özdemir warf im Inforadio der Union vor, mit ihrer Verhandlungsposition einen Konsens zu torpedieren. Es gehe nicht, dass die Union verlange, dass alle ihre 16 Forderungen umgesetzt würden: "Wer so in eine Verhandlung reingeht, will kein Ergebnis." Seine Hoffnung auf einen Konsens schwinde.

Auch die Union äußerte sich skeptisch zu den Kompromissaussichten. "Ich sehe, dass es eine theoretische Chance gibt. Ich bewerte diese nicht als besonders hoch", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Die Regierung braucht für ihr Zuwanderungsgesetz die Unterstützung der Union, weil SPD und Grüne im Bundesrat über keine Mehrheit verfügen. Bei einem Spitzentreffen der Union in der vergangenen Woche hatte nach Angaben von Teilnehmern Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zugesagt, dass sein Land das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ablehnen werde, wenn die Unionsfraktion im Bundestag mit Nein stimmt. Brandenburg kommt bei der für den 22. März geplante Abstimmung im Bundesrat eine entscheidende Rolle zu. Wiefelspütz warf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor, die Zuwanderung aus wahltaktischen Erwägungen zu blockieren. "Die Unionsfraktion lässt sich von Herrn Stoiber für Parteiinteressen instrumentalisieren", sagte er.

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