Schilys Einwanderungsgesetz entspricht den Bedürfnissen einer global agierenden Wirtschaft
Analyse: Deutschland braucht Zuwanderung

Mit ihrer Einigung in den Bereichen Zuwanderung und Sicherheitspaket ist es der Bundesregierung gelungen, gleich zwei schwelende Brandherde im Gebälk der rot-grünen Koalition zu löschen. Diese innenpolitische Frontbegradigung kann angesichts der außenpolitischen Belastungen des Anti-Terror-Kriegs in Afghanistan nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Während Bundesinnenminister Otto Schily sich bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze weitgehend gegen Grüne und Teile der SPD durchsetzen konnte, musste er beim Streitthema Flüchtlingspolitik Abstriche machen. Künftig soll ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen auch dann in Betracht kommen, wenn die Verfolgung auf geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Gründen beruht. Dieses Aufenthaltsrecht wird allerdings befristet. Fallen die Verfolgungsgründe weg, sind die betroffenen Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Gleiches gilt für jene Ausländer, die bislang nur geduldet werden. In der Praxis allerdings wird dieses Zugeständnis von Schily nur geringe Auswirkungen zeigen, da schon nach bisherigem Recht niemand abgeschoben werden kann, dem in seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Die Warnung der Union, man öffne Asylbewerbern jetzt Tür und Tor, geht deshalb an der Wirklichkeit vorbei. Im Gegenteil wird künftig der Druck auf alle verstärkt, die illegal oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland einreisen. Die Abnahme von Fingerabdrücken bei Visaanträgen sowie ein zentrales Ausländerregister können möglichen Missbrauch zusätzlich eindämmen.

Die Kernpunkte der Zuwanderungsregelung orientieren sich im Wesentlichen an den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission und den Wünschen der Wirtschaft. Das komplizierte Ausländerrecht wird vereinfacht. Aufenthalt und Arbeitserlaubnis für Ausländer sollen in einem Gesetz geregelt und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst werden. Damit kann die Zuwanderung besser als bisher auf qualifizierte Fachkräfte konzentriert werden, deren Auswahl mit Hilfe eines Punktesystems erfolgt.

Einen hohen Stellenwert erhält zu Recht die Integration. Im Gegensatz zur früheren Anwerbepolitik gelten die künftigen Zuwanderer nicht mehr als bloße "Gastarbeiter", die am Rande der Gesellschaft leben und nach einigen Jahren wieder zurückkehren sollen. Mit Sprachkursen und anderen Eingliederungshilfen werden Perspektiven geboten, aber auch Integrationsanstrengungen verlangt.

Offen allerdings ist das politische Schicksal dieses im Wesentlichen gelungenen Reformwerks. Die ohnehin in dieser Frage nie an einem Konsens interessierte CSU scheint die große Schwesterpartei auch in der Einwanderungspolitik immer mehr zu dominieren. Der im bürgerlichen Lager tonangebende CSU-Chef Edmund Stoiber legt die gesamte Union mit Blick auf den Wahlkampf auf ein striktes "Nein" fest, obwohl Wirtschaft und Kirchen auf einen Konsens drängen. Stoiber setzt bei seiner Blockadepolitik jedoch auf zwei aktuelle Entwicklungen, die ihm durchaus entgegenkommen: Zum einen ist die ohnehin diffuse Angst vor Ausländern seit dem 11. September eher gewachsen. Zum zweiten werden in Zeiten von Konjunkturabkühlung und Massenentlassungen viele Bürger nach dem Sinn eines Gesetzes fragen, dass den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte regelt. Dass die Einwanderungsquote durchaus bei null liegen kann, wenn der Arbeitsmarkt keinen Bedarf hergibt, kann im Wahlkampfgetöse leicht untergehen. Langfristig aber braucht Deutschland aus demographischen Gründen ein modernes Zuwanderungsgesetz, für das jetzt die Grundlagen geschaffen werden sollten.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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