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Schilys Flüchtlings-Vorstoß trägt Unruhe in die Koalition

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit seiner deutsch-italienischen Initiative zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika für deutliche Verärgerung bei den Grünen gesorgt.

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit seiner deutsch-italienischen Initiative zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika für deutliche Verärgerung bei den Grünen gesorgt.

"Wir werden uns dem Versuch widersetzen, jenseits rot-grüner Politik eine Abschottung Europas durchzusetzen", sagte Grünen-Chefin Angelika Beer dem "Tagesspiegel".

Das Innenministerium wollte sich am Samstag nicht zur Kritik der Grünen äußern. Schily hatte am Donnerstag in der Toskana mit seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu eine Initiative zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die EU vorbereitet. Die Minister wollen nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Entwurf zusammenfassen und den europäischen Justiz- und Innenministern vorlegen.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, verlangte von Schily, das Parlament über seine Absprachen im Ausland zu informieren. "Wenn Otto Schily versucht, auf europäischer Ebene Tatsachen zu schaffen, muss sich der Koalitionsausschuss damit befassen." Der Minister habe die geltende Koalitionsabsprache verlassen. "Schily vertritt im Moment höchstens seine Privatmeinung." Auch in der SPD-Fraktion hieß es nach Darstellung der Zeitung, Schilys nicht abgestimmtes "Vorpreschen" beim Versuch, die eigene Idee der EU-Flüchtlingslager durchzusetzen, stoße auf Unverständnis.

Schily und Pisanu wollen die Schleusung illegaler Einwanderer in der Mittelmeerregion verstärkt bekämpfen. Bei dem Treffen stimmten die Minister laut Ministerium darin überein, dass erwogen werden müsse, eine europäische Einrichtung zu schaffen, die außerhalb der Grenzen Europas Asylgesuche entgegennimmt und prüft. Ferner soll sie für die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis sorgen. Es müsse auch geklärt werden, ob eine europäische "Clearingstelle" außerhalb Europas für Gesuche zur legalen Einreise sinnvoll sei.

Die "Welt am Sonntag" ("Wams") berichtet unter Berufung auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, Italien sei die Drehscheibe der illegalen Migration in die EU-Länder, die im Schengener Abkommen die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. Neue Geheimdienstberichte nennen laut "Wams" Zahlen von jährlich 1,6 Mill. legaler und 300 000 illegaler Einwanderer nach Italien. Für viele von ihnen sei dies aber nur das Transitland auf dem Weg nach Deutschland. Die Berichte erhärteten den Verdacht, dass Drahtzieher der illegalen Migration organisierte Banden seien.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte in der Zeitung, die illegale Migration werde in Europa an Bedeutung zunehmen, weil mehr Menschen aus schlechter werdenden Lebensumständen in Afrika, arabischen Ländern und Ostasien entkommen wollten. Daher sei die Überlegung Schilys richtig, mit EU und UNO in Nordafrika Auffangeinrichtungen zu schaffen.

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