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Schilys Kabinettskollegen gegen Flüchtlingslager in Nordafrika

Berlin (dpa) - Im Bundeskabinett gibt es breiten Widerspruch gegen den Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Nach Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach sich auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen den Vorstoß aus.

Berlin (dpa) - Im Bundeskabinett gibt es breiten Widerspruch gegen den Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Nach Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach sich auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen den Vorstoß aus.

Dagegen hält die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Plan für eine «legitime Überlegung». Auch der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, kann sich «Aufnahmeplätze» unter Aufsicht der UN-Flüchtlingsorganisation Unhcr vorstellen.

Fischer sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» (Sonntag): «Ich halte davon nichts.» Schilys Pläne seien schon unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu Ende gedacht. Stattdessen sei es wichtig, «dass wir uns erstens in Afrika sehr stark engagieren und den Menschen dort eine Perspektive geben». Als positiv wertete Fischer dagegen Schilys Vorschlag, die Seenotrettung in Europa auszubauen.

Der Zeitung «Bild am Sonntag» sagte Merkel: «Mit Sicherheit brauchen wir verstärkt auch regionale Flüchtlingspolitik. Dabei müssen wir den in Frage kommenden Ländern helfen. Allerdings sind bei Herrn Schily noch viele Fragen ungeklärt.» Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte Schily. Flüchtlinge sollten möglichst in der Region humanitär versorgt werden, statt «in Nussschalen zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»).

Nach dem Streit um das deutsche Flüchtlingsschiff «Cap Anamur» hatte Schily die Schaffung von Asylbewerberlagern in Nordafrika angeregt. Dort könnten EU-Beamte die Asylanträge von Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose nannte Schilys Vorschlag «bedenkenswert». Neudeck sagte der «FAS», er halte das Wort «Lager» für falsch, aber Aufnahmeplätze seien vorstellbar. «Das Flüchtlingsproblem wird immer größer, da sind unkonventionelle Lösungen nötig.»

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