"Schilys Konzept angesichts der Koalitionsquerelen chancenlos"
Müller: Wir brauchen eine andere Zuwanderung

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) setzt sich auch nach den Terroranschlägen in USA für ein Zuwanderungsgesetz ein. Mit den richtigen Inhalten versehen, schaffe es mehr Sicherheit, sagte Müller dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker ist allerdings nicht sehr optimistisch, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

na DÜSSELDORF. Müller bezweifelt, dass die Bundesregierung angesichts der großen Unterschiede zwischen den Vorstellungen von Innenminister Schily, eines Teiles der SPD-Bundestagsfraktion und den Grünen einen zustimmungsfähigen Regierungsentwurf vorlegen kann. Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf des Innenministers. Nach den Terroranschlägen hatte das Bundeskabinett die ursprünglich für den 26. September vorgesehene Verabschiedung des Regierungsentwurfes verschoben. Mit jeder Woche ohne Entscheidung schwinde die Wahrscheinlichkeit, sagte Müller, dass ein so hoch kompliziertes Gesetz noch seriös beraten werden könne.

Nun fordere auch die Bundesregierung, dass bei Zuwanderern und der Visumserteilung identitätsfeststellende Maßnahmen wie Ablichtungen der Ausweise gemacht werden sollen. Diese uralte Forderung der Union sei in der Vergangenheit am Widerstand des Auswärtigen Amtes gescheitert. Es müsse festgestellt werden, ob Zuwanderer Beziehungen zu extremistischen Organisationen haben. Sei dies der Fall, müsse der Aufenthalt konsequent beendet werden.

"Regelanfrage beim Verfassungsschutz richtig"

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Einbürgerung sei richtig. Sie sei auf der Grundlage des geltenden Rechtes möglich und werde von einigen Bundesländern wie Bayern und dem Saarland praktiziert. Diese Regelanfrage habe dazu geführt, dass in Bayern 200 Menschen die Einbürgerung wegen ihres extremistischen Hintergrundes versagt worden sei.

Gelänge eine Verständigung auf Schilys Gesetzentwurf und auf jene Punkte, bei denen der Minister die Bereitschaft gezeigt habe, sich auf die Union zuzubewegen, würde dies die Zahl der Zuwanderer nicht erhöhen, meinte Müller.

Ein Zuwanderungsgesetz, das sich an den Unionsvorstellungen orientiere, würde zu mehr Sicherheit führen. Es würde zusätzliche Möglichkeiten enthalten, Extremisten festzustellen und in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Müller plädierte für die Abschiebung nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr sowie für die generelle Möglichkeit des Datenaustausches zwischen Polizeibehörden, Nachrichtendiensten, Sozial- und Ausländerbehörden. Müller: "Datenschutz ist in Deutschland zum Täterschutz geworden. Dies müssen wir ändern, im Bereich der Zuwanderung durch das Zuwanderungsgesetz." Mehr Sicherheit bringen würde auch die Feststellung der Identität der Zuwanderer bereits in deren Heimatländern, bei Zuwanderern aus Risikoländern zum Beispiel durch Fingerabdrücke.

Deutschland brauche, so Müller, nicht mehr oder weniger, sondern eine andere Zuwanderung. Gegenwärtig finde vor allem eine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt. Es sollte jedoch eine Zuwanderung zur Deckung eines echten Arbeitsmarktbedarfes, insbesondere bei hoch qualifizierten Arbeitskräften, geben, wo dies mit heimischen Arbeitskräften nicht möglich sei.

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