Schlagabtausch im Bundestag: Streit über Gesundheits-Spargesetz

Schlagabtausch im Bundestag
Streit über Gesundheits-Spargesetz

Regierung und Opposition haben sich während einer Bundestags-Debatte gegenseitig Unfähigkeit bei der Stabilisierung des Gesundheitssystems vorgeworfen.

HB/dpa BERLIN. Regierung und Opposition haben sich gegenseitig Unfähigkeit bei der Stabilisierung des Gesundheitssystems vorgeworfen. Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) hielt Union und FDP am Freitag im Bundestag vor, ihre Vorschläge führten automatisch zu einer Beitragssatzsteigerung bei den Gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 %punkte. Das "unehrliche Konzept" der Opposition setze auf umfangreiche Leistungsausgrenzungen und wolle Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzte und Krankenhäuser schonen.

Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie sei "mit ihrer Notstandsgesetzgebung grandios gescheitert". Bis zum Jahresende drohe trotz des Ende 2002 "im Schweinsgalopp durchgepeitschten" Sparpakets der Koalition ein Anstieg der Kassenbeiträge auf 14,8 %. Zudem seien bei Krankenhäusern, Zahntechnikern und Apotheken tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Die FDP warf der Regierung vor, sie sei "auf dem falschen Weg". Die Grünen kritisierten, das Konzept der Union sei "eine Kampfansage an das Solidarsystem". Union und FDP haben beantragt, das rot-grüne Gesundheits-Sparpaket aufzuheben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%