Schlagabtausch um Flut
Bundestag streitet über Finanzierung der Flutfolgen

Regierung und Opposition sind sich über eine rasche und großzügige Aufbauhilfe für die Opfer der Flutkatastrophe einig. Über den richtigen Weg bei der Finanzierung gibt es aber große Unterschiede. Im Bundestag lieferten sich beide Seiten am Donnerstag darüber einen heftigen Schlagabtausch.

HB/dpa/rtr BERLIN. Nach der vom Wahlkampf geprägten, stellenweise turbulenten Debatte sprachen sich Redner von SPD und Grünen in erster Lesung für ein Finanzpaket mit einem Umfang von insgesamt zehn Milliarden Euro aus. Davon sollen mehr als sieben Milliarden Euro durch die Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform um ein Jahr sowie durch eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1,5 Prozentpunkte aufgebracht werden. Die anderen Gelder sollen aus EU-Hilfen und Umschichtungen im Verkehrsetat fließen.

Die Union, die die Flutschäden über die Bundesbankgewinne finanzieren will, will sich bei der Schlussabstimmung in zwei Wochen enthalten. Während die PDS mit der Koalition votieren will, kündigte die FDP als einzige Fraktion ein Nein an. Endgültig soll das Paket bei der Haushaltsberatung am 12. September verabschiedet werden. Einen Tag später wird der Bundesrat voraussichtlich zustimmen. Die Union will die rot-grünen Pläne nicht blockieren. Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl in drei Wochen will sie aber ihr Konzept durchsetzen.

Stoiber: Wollen nicht auf dem Rücken der Opfer streiten

Zu Beginn der dreistündigen Sondersitzung gedachte der Bundestag der mindestens 18 Menschen, die bei der Flutkatastrophe ums Leben kamen. Die Abgeordneten erhoben sich für die Gedenkminute von ihren Plätzen. Bei ihrem zweiten Aufeinandertreffen im Plenum machten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) als Hauptredner die kontroversen Standpunkte deutlich. In einer Regierungserklärung wies der Kanzler den Unions- Vorschlag scharf zurück, den Wiederaufbau "auf Pump" zu bezahlen. Die Lasten dürften nicht "unseren Kindern und Kindeskindern" aufgebürdet werden. Der von der Koalition eingeschlagene Weg verteile dagegen die Lasten fair und sozial ausgewogen.

Überrasschend kündigte der Kanzler die Berufung eines Rates von ehemaligen Politikern an, die Streitfälle bei der Verteilung von Hilfsgeldern schlichten sollen. Geleitet wird die Kommission vom früheren Bundespräsidenten und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker.

Der Kanzler forderte angesichts der Flutkatastrophe ein Umdenken auch beim Ausbau von Flüssen. Es müsse Schluss sein mit der Versiegelung ganzer Landschaften. Die Regierung werde auch ihre internationalen Bemühungen beim Klimaschutz verstärken. Ebenso wie Stoiber dankte Schröder den Tausenden von Helfern bei der Flutkatastrophe. In diesen Tagen habe man erlebt, dass sich zwischen Ost und West eine «Einheit der Herzen» entwickle, sagte der Kanzler.

Eichel kritisiert "ökonomischen Unsinn" - FDP will sparen

Stoiber, der direkt auf den Kanzler antwortete, zollte der Bundesregierung zwar Respekt für die Leistung beim Krisenmanagement. Schröder müsse sich aber an seinen weiteren Taten und nicht an seinen Versprechungen messen lassen. Die Verschiebung der Steuerreform sei nichts anderes als eine Steuererhöhung, während mit dem Unions- Konzept nur die Schulden langsamer abgebaut würden. "Höhere Steuern kommen uns teurer zu stehen als höhere Zinsen", sagte Stoiber. Der rot-grüne Weg sei "Gift" für Wirtschaft und Arbeitnehmer.

Scharf attackiert Finanzminister Hans-Eichel Stoibers Vorstellungen. "Wir zahlen sofort. Sie schicken ihre Rechnung unsern Kindern und Enkelkindern", sagte der SPD-Ressortchef. Damit mache die Union den gleichen Fehler wie bei der Finanzierung der Einheit.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte sowohl die Vorschläge von Union als auch von Rot-Grün "den falschen Weg". Beide gingen zu Lasten der jüngeren Generation. Mit ihrem Antrag, alle Subventionen und Haushaltstitel pauschal um zehn Prozent zu kürzen, konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Für die Grünen verteidigte Außenminister Joschka Fischer die Ökosteuer. Sie sei gegen eine weitere Schädigung des Klimas das richtige Mittel. PDS-Fraktionschef Roland Claus forderte eine einmalige Abgabe von 500 000 Euro auf große Vermögen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) befürchtet, dass angesichts der immensen Schäden in seinem Land die bislang bewilligten Hilfen nicht ausreichen.

Beim ersten Auftritt des Hamburger Innensenators Roland Schill im Bundestag verließen Teile von Grünen und PDS den Plenarsaal. Nach Überziehung seiner Redezeit entzog die amtierende Präsidentin Anke Fuchs (SPD) dem Politiker das Wort.

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