Schlagabtausch zwischen Wien und Prag: Im AKW-Streit wird der Ton rauer

Schlagabtausch zwischen Wien und Prag
Im AKW-Streit wird der Ton rauer

Im Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin hat sich der Ton zwischen Tschechiens Regierungschef Milos Zeman und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich weiter verschärft. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Peter Westenthaler warf Zeman am Donnerstag vor, er beschimpfe den österreichischen Staat, die Bevölkerung und gewählte Volksvertreter.

Reuters WIEN. Er rief die Bürger auf, Zeman im Volksbegehren der in Österreich mitregierenden FPÖ gegen das AKW Temelin eine Antwort zu geben. Der tschechische Ministerpräsident hatte den früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider zuvor ein "politisches Tschernobyl in Österreich" genannt. Anfang der Woche hatte Zeman Haider mit der Bezeichnung Post-Faschist beschrieben.

Zum Volksbegehren der FPÖ sagte Westenthaler, die Beteiligung daran sei rege. Bis Montag können die Bürger die Forderung der Partei unterstützen, dass Österreich den Weg Tschechiens in die Europäische Union (EU) erst freimachen solle, wenn das AKW Temelin stillgelegt ist. Wird das Volksbegehren von mehr als 100 000 Bürgern unterschrieben, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.

Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer sagte, jede Unterschrift werde den Druck auf die tschechische Regierung erhöhen, zu handeln. Das Ziel der Partei sei, mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung neue Verhandlungen mit Tschechien und der EU über Temelin zu führen. Riess-Passer wies Zemans Vorwurf zurück, das Volksbegehren sei in Wahrheit eine Abstimmung gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU. Es richte sich nicht gegen die Ost-Erweiterung oder Europa, sagte sie.

Der Koalitionspartner der FPÖ, die konservative Volkspartei (ÖVP), hat sich mit Tschechien auf eine Erhöhung der Sicherheitsauflagen für das umstrittene AKW geeinigt. Das reicht der FPÖ nicht. Ein Veto gegen den EU-Beitritt des Nachbarlandes lehnt hingegen die ÖVP strikt ab.

Westenthaler sagte, er setze für das Volksbegehren auf die "Abwehrhaltung der Bevölkerung". Er erinnerte daran, dass Tschechien als einziges Land unter den Beitrittskandidaten die Sanktionen von 14 EU-Staaten unterstützt hatte, die vor zwei Jahren gegen die Mitte-Rechts Regierung in Österreich verhängt worden waren. Sie blieben acht Monate in Kraft.

Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sagte der Wiener Wochenillustrierten "News" er habe die Sorge, dass mit dem Volksbegehren "generelle Ressentiments gegen die EU-Erweiterung geschürt werden". Das sei nicht nur schädlich für das Projekt Europa, sondern auch für Österreich.

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