Schlampige Ermittlungen
BKA wusste nichts von geplantem Anschlag

Selten haben sich Wunsch und Wirklichkeit so tragisch widersprochen: Noch am vergangenen Mittwoch hatte Otto Schily (SPD) sein Lob für den Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Ulrich Kersten auf volle zehn Manuskriptseiten ausgebreitet. Kersten könne stolz sein auf "die großen Fortschritte bei der Aufklärung und Verfolgung islamistischer Terrorzellen im Inland", schwärmte der Innenminister. Beruhigend fügte Schily mit Blick auf den Jahrestag zum 11. September hinzu, dass es in Deutschland "keine konkreten Erkenntnisse über neue Anschläge gibt".

BERLIN. Aber nur einen Tag nach Schilys Entwarnung kam es ganz anders: In Walldorf bei Heidelberg wurden der Deutschtürke Osman P. und die Deutschamerikanerin Astrid E. unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag auf den Supermarkt einer US-Militäreinrichtung geplant zu haben. In der Wohnung der beiden Verdächtigen fanden sich 130 Kilo Chemikalien zum Bombenbau.

Wussten Schily und BKA-Präsident Kersten etwa nichts von dem geplanten Attentat? Oder schwiegen sie mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen?

Die traurige Antwort ist: Weder der Bundesinnenminister noch der BKA-Chef kannten den spektakulären Fall, obwohl nach Informationen des Handelsblatts bereits Mitte Juli erste Hinweise auf das Terrorpaar von Heidelberg aufgetaucht waren. Noch merkwürdiger aber ist, dass der hoch brisante Vorgang fast sechs Wochen lang bei der Justiz und den Landesbehörden in Baden-Württemberg liegen blieb.

Dabei hatte die Verdächtige Astrid E. bereits frühzeitig auf sich aufmerksam gemacht, als sie ihrer Freundin Christine A. ihre Bewunderung für Osama bin Laden zeigte. Außerdem gab sie der Frau den Rat, sich um den 11. September herum besser nicht in der Nähe des US-Militär-Supermarktes aufzuhalten.

Die Freundin, ebenfalls eine Deutschamerikanerin, wurde daraufhin misstrauisch und informierte Mitte Juli per E-Mail das FBI in den USA. Dort gab man den Hinweis an das Deutschland-Büro des FBI in Frankfurt am Main zurück, was sich wiederum mit der für die US-Streitkräfte im Ausland zuständigen Sonderpolizei CID in Verbindung setzte. Wenig später trat die CID an die örtliche Polizeidirektion in Heidelberg heran.

Dies führte am 19. Juli zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Mannheim, die eine richterliche Vernehmung der Zeugin Christine A. beantragte. Trotz der offenkundigen Dringlichkeit des Falles passierte aber nichts. Weder wurden die Ermittlungen voran getrieben, noch das Bundeskriminalamt oder der Generalbundesanwalt eingeschaltet.

Auch das FBI, das eigene Verbindungsbeamte direkt beim BKA unterhält, hielt es offenkundig nicht für nötig, trotz der viel beschworenen Zusammenarbeit die deutschen Kollegen über den Fall zu informieren.

Bis zum 28. August, also nahezu sechs Wochen, blieb der Hinweis auf das geplante Bombenattentat liegen. Erst am 29. August vernimmt die Polizei in Heidelberg die Zeugin erneut und beantragt am 30. August beim zuständigen Amtsgericht Wiesloch die Durchsuchung der verdächtigen Wohnung. Diese erfolgte schließlich am vergangenen Donnerstag. Erst als die Fahnder in der Wohnung 130 Kilo bombenfähige Chemikalien, fünf vorbereitete Rohrbomben, entsprechende Elektronik und konkrete Hinweise auf das Anschlagsziel finden, werden BKA, Bundesanwaltschaft und Bundesinnenministerium verständigt.

Die Verantwortlichen im Bund sind nun stinksauer über die Verzögerung und verlangen Aufklärung von der Stuttgarter Landesregierung. Schon kursieren in Berlin erste Gerüchte, der ehrgeizige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) habe Order gegeben, den Fall durch eigene Polizeikräfte zu lösen - frei nach dem Motto: Wir brauchen weder den Bundesinnenminister noch das BKA.

Die Festnahme des Terrorpaars von Heidelberg schlug in der Endphase des Wahlkampf am Wochenende hohe politische Wellen. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) warf Schily vor, die Terrorgefahr in Deutschland nicht ernst genug zu nehmen. Der CSU-Politiker forderte ein neues Sicherheitspaket und die schnellere Ausweisung verdächtiger Ausländer. Schily hielt der Union dagegen "Wahlkampfgetöse" vor. Abschiebungen seien bereits heute möglich. Das verabschiedete Sicherheitspaket sei ausreichend.

Quelle: Handelsblatt

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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