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Schlampige Umsetzung von EU-Recht birgt Millionen-RisikoDPA-Datum: 2004-07-06 08:17:32

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung nach Informationen der «Berliner Zeitung» Schlampereien im Umgang mit EU-Recht nachgewiesen, die millionenschwere Etatrisiken nach sich ziehen könnten.

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung nach Informationen der «Berliner Zeitung» Schlampereien im Umgang mit EU-Recht nachgewiesen, die millionenschwere Etatrisiken nach sich ziehen könnten.

«Mit der bisherigen Praxis der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft» komme Deutschland den EU-Vorgaben nicht nach, zitiert das Blatt aus einer internen Mitteilung der Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission habe in den Jahren 1998 bis 2003 in 305 Fällen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, schrieb die Zeitung.

Sollte die Regierung ihre «bisherige Umsetzungsdisziplin» nicht radikal verbessern, erwarteten die Bonner Kontrolleure aufgrund verschärfter Regeln der neuen EU-Verfassung Bußgeldbescheide des Europäischen Gerichtshofes von jährlich rund 100 Millionen Euro. Hinzu komme das Risiko von Schadensersatzansprüchen von Bürgern und Wirtschaftsunternehmen, denen durch die unpünktliche Umsetzung von EU-Richtlinien Schaden entstanden sei, erklärte der Rechnungshof laut dem Bericht.

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