Schlappe für die SPD
Stoiber holt Zweidrittel-Mehrheit

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der CSU mit einem beispiellosen Wahltriumph eine historische Mehrheit im Landtag gesichert. Er selbst hat seinen Machtanspruch auch auf Bundesebene unterstrichen.

HB MÜNCHEN. Mit dem besten Ergebnis seit fast 30 Jahren hat die CSU unter Ministerpräsident Edmund Stoiber am Sonntag die Landtagswahl in Bayern gewonnen und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zweidrittel-Mehrheit in einem Landesparlament errungen. Wahlsieger Stoiber nannte das Ergebnis epochal, äußerte sich aber zunächst nicht zu eigenen bundespolitischen Ambitionen. Andere CSU-Politiker reklamierten einen größeren Einfluss für Stoiber in der Bundespolitik. Die CDU bekräftigte ihre Vorbehalte gegen die Reformpläne der Bundesregierung, die auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Die SPD-Linke forderte als Konsequenz aus dem schlechtesten Abschneiden der SPD in Bayern in der Nachkriegsgeschichte einen Kurswechsel in der Bundespolitik.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die CSU 60,7 % der Stimmen und verpasste damit nur knapp das bisherige Spitzenresultat von 1974. Vor fünf Jahren erreichte die CSU 52,9 %. Die SPD unter Franz Maget erreichte mit 19,6 (28,7) Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Während FDP und Freie Wähler den Einzug in den Landtag erneut verpassten, konnten die Grünen ihr Ergebnis auf 7,7 (5,7) Prozent verbessern. Damit entfallen in dem auf 180 Sitze verkleinerten Landtag auf die CSU 124 Mandate, auf die SPD 41 und auf die Grünen 15. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,3 (69,8) Prozent deutlich unter der von 1998.

Die CSU hat in Bayern seit 1962 eine absolute Mehrheit und erzielte 1974 mit 62,1 % ihr bisheriges Rekordergebnis.

Stoiber spricht von epochalem Ergebnis

Stoiber nannte den Ausgang der Wahl "sensationell und epochal"."Das ist ein Tag, der weit über die nächsten Wochen, Monate und eventuell Jahre hinausreicht." Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seinem knappen Scheitern als Kanzlerkandidat äußerte Stoiber sich zunächst nicht über mögliche bundespolitische Ambitionen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte indes, das Ergebnis der Bayern-Wahl sei "ein deutlicher Auftrag, in Berlin endlich für Ordnung zu sorgen und dabei die bayerische Stimme zu erheben". Stoibers Stimme habe mit dem Wahlergebnis nun ein ganz anderes Gewicht als noch vor 24 Stunden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rief die Union auf, nach der Landtagswahl die Blockade der Reformvorhaben der Bundesregierung aufzugeben und im Bundesrat den Regierungsplänen zuzustimmen. CDU-Chefin Angela Merkel beharrte im Streit um ein Vorziehen der Steuerreform aber darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung zunächst eine andere Finanzierung vorlegen müsse. Eine Entscheidung über das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünschte Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 stehe jetzt im Bundesrat nicht an. "Das werden wir erst ganz zum Schluss entscheiden können." Merkel betonte, dass die Union keinen Blockadekurs in der Bundespolitik gegen die Bundesregierung fahren wolle. Die Union werde mit ihrer Mehrheit im Bundesrat "nicht etwa blockieren, sondern unsere Handschrift den Dingen aufdrücken".

Richtungsdebatte in der SPD

Merkel sagte auf die Frage nach einer Kandidatur Stoibers für das Amt des Bundespräsidenten, Stoiber habe dazu alles Nötige gesagt. Stoibers Name wurde aus der Union bereits für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau in die Diskussion gebracht. Stoiber hat aber ein Interesse bislang verneint. Nicht ausgeschlossen wird unter einigen Unionspolitikern auch, dass er sich Chancen ausrechnen könnte, 2006 im zweiten Anlauf als Unionskanzlerkandidat den Sprung ins Kanzleramt zu schaffen.

In der SPD löste das Wahldebakel in Bayern eine Richtungsdebatte aus. Juso-Chef Niels Annen sagte: "Es ist ein Warnschuss vor den Bug des Tankers SPD." Es müsse nun eine Korrektur des politischen Kurses folgen. Bei dem Bayern-Ergebnis handele es sich nicht um ein regionales Phänomen. "Diese Ausrede zählt nicht". Die tiefe Verunsicherung der SPD-Basis angesichts der Politik der Bundesregierung sei deutlich geworden. Nun müsse es rechtzeitig vor den 13 Wahlen des kommenden Jahres einen Kurswechsel geben. Annen forderte, im Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag im November müssten die Ankündigungen zur Erhöhung der Erbschaftssteuer und zur Einführung einer Bürgerversicherung konkreter formuliert werden.

Wahlverlierer Maget plant offenbar keine persönlichen Konsequenzen. In einer kurzen Rede deutete er an, trotz der Niederlage nicht zurücktreten zu wollen: "Jetzt gilt es weiter zu arbeiten", sagte er. "Niemand wird diese bayerische SPD im Stich lassen, das gilt auch für mich."

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