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Schlappe für geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg

Der geplante Großflughafen Berlin-Brandenburg hat vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erklärte am Freitag den Landesentwicklungplan Brandenburgs in einem entscheidenden Passus für ungültig und gab damit einem Antrag von sechs Nachbargemeinden des Standorts Schönefeld im Süden Berlins statt.

Reuters BERLIN. Die Gemeinden hatten geklagt, sie seien vor der Entscheidung für den umstrittenen Flughafen in Schönefeld nicht ausreichend gehört worden. Der Bürgermeister von Schulzendorf, Herbert Burmeister (PDS), sagte, nun müsse über den Standort neu entschieden werden. Der Sprecher der Projektplanungsbehörde Schönefeld (PPS), Burkhard Kieker, widersprach: "Das Urteil des Gerichts hat keine erkennbaren Auswirkungen auf den Flughafenbau." Schönefeld sei auch in einer übergeordneten Landesplanung verankert. Nach bisherigen Planungen soll der Großflughafen 2007 in Betrieb gehen.

Das milliardenschwere Projekt, eines der größten Infrastrukturvorhaben Europas, soll von einem privaten Konsortium unter Führung der Konzerne Hochtief und IVG umgesetzt werden. Die Investoren sollen den Flughafen bauen und erhalten dafür das Recht, ihn 50 Jahre lang zu betreiben. Derzeit verhandelt die PPS mit dem Konsortium über die Konditionen eines entsprechenden Vertrages. Hinter der PPS stehen die Länder Berlin, Brandenburg sowie der Bund. Derzeit läuft bereits das Planfeststellungsverfahren, dass Anfang 2002 abgeschlossen werden soll.

Der Vorsitzende Richter, Henning Krüger, übte scharfe Kritik an der Landesplanung: "Die Gemeinden sind nicht angehört worden." Zudem sei nicht ausreichend zwischen verschiedenen Standorten abgewogen worden. "Das ist eine bloße Unternehmensentscheidung gewesen", sagte Krüger mit Blick auf den Vorschlag der zuständigen Planungsgesellschaft. Diese sei nicht in das Raumordnungsverfahren integriert worden. "Die Verfassungsmäßigkeit der Standortentscheidung steht nicht außer Zweifel", sagte Krüger unter Hinweis auf das Landesentwicklungsprogramm. Ein mögliches Urteil des Landesverfassungsgericht gilt als entscheidend für die Zukunft des Großprojekt.

Bürgermeister Burmeister sagte am Freitag, auch das Planfeststellungsverfahren befinde sich nun auf dünnem Eis. "Eine Klage gegen einen etwaigen Feststellungsbeschluss hat nun eine Riesenchance." Damit würde dann das Projekt auf unabsehbare Zeit verschoben oder werde ganz scheitern.

Dagegen sehen PPS und das Land Brandenburg keinen Anlass für Unruhe. Der Standort Schönefeld sei auch im übergeordneten Landesentwicklungsprogramm verankert, dass weiterhin gültig sei. "Schönefeld ist nicht gefährdet", sagte ein Vertreter des Landes Brandenburg.

Die Gemeinden hatten gegen den Landesentwicklungsplan Klage erhoben, da im Entwurf des Plans nur von einem Standort "südlich von Berlin" die Rede gewesen sei. Nur dazu seien sie angehört worden. Beim Beschluss des Plans durch das Landesparlament Brandenburgs war diese Formulierung später dann durch "Schönefeld" ersetzt worden. Diese Änderung ist nach Auffassung des Gerichts so gravierend, dass der alte Plan keinen Bestand mehr haben könne. Vertreter des Landes Brandenburg argumentierten dagegen, die politische Entscheidung für Schönefeld sei bereits zum Zeitpunkt des Entwurfes gefallen und auch über die Medien allgemein bekannt gewesen.

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg soll die bisherigen Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen. Bereits bei der Ausschreibung des Projektes hatte es einen langwierigen Streit zwischen den beiden Bietergemeinschaften um Hochtief und IVG gegeben. Diese hatten sich dann mit Genehmigung der Kartellbehörden zu einem Konsortium zusammengeschlossen.

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