Schlappe für Landesvorstand
NRW-Grüne lehnen Bundeswehr-Einsatz ab

In der aktuellen Terror-Debatte bahnt sich bei den nordrhein-westfälischen Grünen ein Streit zwischen Basis und Parteispitze an. Der Landesparteirat sprach sich am Sonntag in Essen gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen bei der Bekämpfung des Terrorismus aus.

dpa ESSEN. Ein entsprechender Antrag wurde nach langen Diskussionen mit 30:28 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Damit stellte sich der Parteirat - wie Tags zuvor ein Parteitag in Rheinland-Pfalz - gegen einen Antrag des Landesvorstands, der Bundeswehr-Einsätze im Bündnisfall nicht ausgeschlossen hatte.

In dem Antrag der Delegierten wird der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Nato-Bündnisfall kritisiert. Zwar habe die USA ein Recht auf Selbstverteidigung, dieses dürfe aber nicht in einer Eskalation der Gewalt resultieren. Wörtlich heißt es: "Deshalb lehnen wir die Beteiligung der Nato und Bundeswehr an einem solchen Krieg ab. [...] Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie innerhalb der Nato darauf hinwirkt, dass keine Eskalation gefördert wird."

"Die Partei ist in einer sehr, sehr schwierigen Situation", sagte die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann. Die Parteiratsentscheidung sei aus Sicht des Landesvorstands jedoch nicht dramatisch, da sie lediglich ein momentanes Meinungsbild sei. In die gleiche Kerbe schlug die Fraktionsvorsitzende der Bundes-Grünen, Kerstin Müller. "Dies ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Diskussion", sagte sie. Sie zeigte sich sicher, dass sich Parteiführung und Basis "wie schon im Kosovo-Konflikt" auf eine gemeinsame Position einigen werden.

Müller: "Nicht die Handlungsspielräume nehmen, die wir noch haben"

Müller sprach sich in Essen gegen eine pauschale Ablehnung von Militäreinsätzen aus. "Wir dürfen uns nicht die Handlungsspielräume nehmen, die wir jetzt noch haben", sagte sie. Die Grünen hätten die politische Chance, sich über eine richtige und angemessene Reaktion auf die Terroranschläge klar zu positionieren. Zwar erkenne die Partei das Selbstverteidigungsrecht der USA an, einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungskrieg könne sie aber nicht zustimmen. Zielgerichtete militärische Aktionen gegen die Terroristen entsprächen dagegen internationalem Recht. Daran könnten auch deutsche Soldaten teilnehmen.

Zudem warnte Müller davor, die Bundeswehr ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestags einzusetzen. "Die Äußerungen von Rudolf Scharping kommen einer Aushebelung des Parlaments gleich", sagte sie. Damit werde der Bundesverteidigungsminister nicht durchkommen. Der Sozialdemokrat Scharping hatte nicht ausgeschlossen, die Zustimmung des Parlaments für einen Militäreinsatz nachträglich einzuholen, wenn "Gefahr im Verzug" sei.

Die Mehrheit der NRW-Grünen erteilte dagegen Militäraktionen aller Art eine Absage. Mit den Grünen dürfe es keine Einsätze mit deutscher Beteiligung geben, sagte die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk. "Das Prinzip 'Auge um Auge' taugt nicht als Mittel für eine zivilisierte Welt", sagte sie. Eine Zustimmung zu derartigen Bundeswehreinsätzen widerspreche zudem den Grundsätzen der Grünen als "Friedenspartei". Die Grünen hatten im Bundestag einem Entschließungsantrag für Solidarität und militärische Hilfe für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugestimmt.

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