Schlappe für Westerwelle
Möllemann bleibt

Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Jürgen Möllemann kann gegen den Willen der Parteispitze in der Landtagsfraktion bleiben. Die Bundespartei will nun alles daran setzen, Möllemann in einem Parteiausschlussverfahren endgültig zu entmachten.

Reuters DÜSSELDORF/BERLIN. Die zum Fraktionsausschluss nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei bei der geheimen Abstimmung der 24 Abgeordneten um eine Stimme verfehlt worden, sagte Fraktionschef Ingo Wolf am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Möllemann zeigte sich erleichtert. In der Bundespartei herrschte dagegen große Verärgerung über das Votum.

FDP-Sprecher Martin Kothé erklärte in Berlin, die FDP bleibe bei ihrer Position, dass das Verhalten Möllemanns regelwidrig und parteischädigend sei. Mit dem erwarteten Parteiausschluss werde Möllemann auch seine Mitgliedschaft in der FDP-Landtagsfraktion verlieren. Parteikreisen zufolge ist nun zu befürchten, dass Möllemann die Partei nicht zu Ruhe kommen lässt und mit medienwirksamen Auftritten die Debatte um Sachthemen verdrängt.

Möllemann: "Strebe keine Ämter an"

Möllemann selbst betonte, er werde nun seine Arbeit als Abgeordneter in der Landtagsfraktion fortsetzen und strebe kein Amt in Partei- oder Fraktionsführung an. Er deutete zudem an, auf sein Bundestagsmandat verzichten zu wollen. In Kreisen der Landtagsfraktion hieß es, Möllemann habe vor der Abstimmung mit vielen Abgeordneten telefoniert. Der frühere Landeschef hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die Abgeordneten hätten ihre Landtagsmandate nicht zuletzt seiner Arbeit zu verdanken.

Auslöser für die Ausschlussforderungen sind ein umstrittenes israelkritisches Flugblatt Möllemanns im Bundestagswahlkampf und Unregelmäßigkeiten in den Finanzbüchern der Landespartei. Die FDP-Spitze macht den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesparteichef für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Wegen unklarer Spenden hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet.

Verärgerung in der Bundespartei

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Werner Hoyer, nannte das Votum der Landtagsfraktion "ausgesprochen ärgerlich". Die Anhänger Möllemanns in der Fraktion hätten unverantwortlich gehandelt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel sagte, die Möllemann-Freunde hätten sich keinen Gefallen getan. "Ich hoffe, dass er (Möllemann) uns am 11. Februar die Möglichkeit gibt, ihn aus der Bundestagsfraktion auszuschließen." Es sei aber zu befürchten, dass Möllemann vor der Anhörung kneife und sein Bundestagsmandat in den nächsten Tagenzurückgebe. "Um so schneller muss nun das Parteiausschlussverfahren vorangetrieben werden."

Aus FDP-Kreisen hieß es, dass Möllemann nun weiter die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen könne, müsse die Parteispitze beunruhigen. Das Parteiausschlussverfahren könne sich noch über Monate hinziehen. Inzwischen werde Möllemann alles versuchen, um seine Position in Nordrhein-Westfalen zu stärken und sich dann wieder in die Bundespolitik einzumischen.

Sondersitzung des Landesvorstandes

Der Chef der Düsseldorfer FDP-Fraktion, Wolf, sprach von einer demokratischen Entscheidung, die respektiert werden müsse. Landeschef Pinkwart erklärte dagegen, das Votum verzögere "ohne Not" den vom Landesparteitag eingeleiteten Erneuerungsprozess der NRW-FDP. Pinkwart berief für den Abend eine Sondersitzung des Landesvorstands ein, zu der auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle eingeladen wurde. Westerwelle hatte nach Angaben aus Parteikreisen noch am Montag auf einer Landesvorstandssitzung in Ratingen für einen Ausschluss Möllemanns geworben. Die NRW-FDP hat den stärksten Landesverband in der Partei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%