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Schlappe würde SPD im Bundesrat schwächen

Eine SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde der rot-grünen Koalition in Berlin unter Kanzler Gerhard Schröder das Regieren weiter erschweren.

dpa BERLIN/Magdeburg. Denn damit wäre eine Schwächung im Bundesrat verbunden. In der gegenwärtigen Konstellation der Länderkammer ist das unionsgeführte Lager mit 31 Stimmen von der für Beschlüsse notwendigen Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nicht mehr weit entfernt. Das SPD-dominierte Lager mit den Alleinregierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie den rot-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann dem - ohne die beiden bestehenden SPD/PDS-Koalitionen - nur 20 Stimmen entgegensetzen.

Zusammen 18 Stimmen entfallen auf den so genannten neutralen Block mit den SPD/CDU-Koalitionen in Bremen und Brandenburg, der sozialliberalen Koalition in Rheinland Pfalz sowie den SPD/PDS - Regierungsbündnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Hier wird in Streitfragen meist eine in Koalitionsvereinbarungen geregelte Stimmenthaltung geübt - was sich im Bundesrat wie eine Nein-Stimme auswirkt.

Jedes Land kann seine Stimme nur als "Block" geschlossen abgeben - die jeweilige Haltung wird vor den Sitzungen des Bundesrats von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt. Was diese Vereinbarungen in der Praxis wert sind, ist seit dem nicht koalitionskonformen Abstimmungsverhalten von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) beim Zuwanderungsgesetz verfassungsrechtlich umstritten.

Da die SPD nach den gegenwärtigen Umfragen in Sachsen-Anhalt kaum mit der absoluten Mehrheit rechnen kann, wären den Prognosen und Koalitionsaussagen zufolge regierungsfähige Mehrheiten am ehesten von Rot-Rot oder Rot-Schwarz zu erreichen. In beiden Konstellationen wäre Sachsen-Anhalt dem neutralen Block zuzurechnen: Eine Hürde mehr für die Bundesregierung.

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