Schlauch: Am Freitag noch keine Entscheidung
Bundeswehreinsatz: Grüne beraten erneut in Sondersitzung

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist am Freitagnachmittag in Berlin zu einer weiteren Sondersitzung zu dem geplanten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zusammengekommen. Nach Angaben von Fraktionschef Rezzo Schlauch sollte jedoch noch keine Entscheidung getroffen werden.

afp BERLIN. Zur Frage nach einem möglichen Fraktionszwang sagte Schlauch, das Gewissen sei "ein Aspekt in dieser Entscheidung". Die Abstimmung sei aber auch eine Entscheidung über die Zukunft der Bundesrepublik. Der Grünen-Abgeordnete Christian Simmer sagte vor der Sitzung: "Für mich ist klar, dass ich dem Antrag nicht zustimmen kann." Der Entwurf der Bundesregierung sei zu unspezifisch, was das Einsatzgebiet der 3900 Bundeswehrsoldaten betreffe. Er habe aber auch prinzipielle Bedenken, betonte Simmer. Krieg sei "nicht der Königsweg gegen den Terrorismus".

Auch der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte, das Einsatzgebiet sei zu unspezifisch. Außerdem sei der Zeitraum von einem Jahr zu lang. Die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), nicht auf einer eigenen rot-grünen Mehrheit zu bestehen, nannte Hermann "machtpolitisch nicht unklug". Auch in der SPD gebe es große Zweifel an einem deutschen Militärbeitrag.

Die Sondersitzung der Grünen-Fraktion fand ohne Außenminister Joschka Fischer (Grüne) statt, der am Mittag nach New York reiste, um an der Generaldebatte der Vereinten Nationen teilzunehmen. Am Dienstag will Schröder in der Grünen-Fraktion seine Haltung erläutern und um Zustimmung für das Mandat zur Bereitstellung deutscher Soldaten werben. Bei den Grünen gibt es aber rund ein Dutzend Zweifler. Wenn auch Simmer kommende Woche gegen den Einsatz stimmt, gelten fünf Nein-Stimmen als sicher.

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