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Schlechte Nachricht für die Union

Zuerst die gute Nachricht für Helmut Kohl. Der Altkanzler ist nicht vorbestraft, nachdem das Bonner Landgericht das Verfahren wegen Untreue gegen ihn eingestellt hat. Bleibt die schlechte Nachricht für die CDU und auch für Helmut Kohl. Der frühere Bundeskanzler, der seine Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte getrieben hat, kann sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre nun nicht mehr auf laufende Ermittlungen gegen ihn berufen, wenn er partout die Namen seiner Spender weiterhin verschweigen will.

Die künftigen Auftritte des Ex-Kanzlers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages und Kohls eigenwilliger Umgang mit der Wahrheit bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre dürfte nicht dazu beitragen, die in sich zerstrittene Unionsspitze zu festigen. Dabei sollten Fraktionschef Merz, Parteichefin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Stoiber alles dran setzen, eine einheitliche Führungsriege abzugeben. Die jüngsten Umfrageergebnisse sehen nicht rosig aus für die Opposition in Berlin.

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