Schlechte Stimmung an der Basis
SPD ruft Gewerkschaften zum Schulterschluss bei der Wahl auf

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigt sich besorgt über das frostige Klima zwischen Gewerkschaften und rot-grüner Regierung.

huh BERLIN. Politische Macht in Deutschland werde es für die SPD und die Gewerkschaften nur geben können, wenn beide Schulter an Schulter gingen und sich "nicht gegenseitig die Beine weghauen", sagte Müntefering am Wochenende in Düsseldorf. Er reagierte damit auf die Kritik führender Gewerkschafter an der Sozial- und Finanzpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die in der Warnung vor Wahlenthaltung gipfelte (Handelsblatt vom 15./16. März).

Mittlerweile teilen linke SPD-Politiker jedoch offen die Position der Arbeitnehmervertreter. SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner kritisierte, höhere öffentliche Investitionen könnten "mehreren hunderttausend Menschen" Arbeit verschaffen.

Die Angriffe gegen Rot-Grün aus dem Gewerkschaftslager dauerten auch am Wochenende an. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, drohte mit erbittertem Widerstand, falls die Regierung nach der Bundestagswahl die Arbeitslosenhilfe streichen oder kürzen wolle. "Wir werden diesen Kampf im Interesse der Arbeitnehmer kämpfen", so Bsirske. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis 2004 zusammenführen. Dabei zeichnet sich ab, dass Langzeitarbeitslose finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Auch Verdi-Vize Margret Mönig- Raane und der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, gingen auf Konfliktkurs zu SPD und Grünen. Viele Wähler sähen "keinen Unterschied mehr zwischen einer rot-grünen Politik und der von Union und FDP" kritisierte Mönig- Raane. Ohne einen Kurswechsel drohe Schröders Regierung schon nach einer Wahlperiode zu scheitern. Möllenberg warnte, SPD und Grüne könnten im Wahlkampf nicht automatisch mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen. "Wir sind nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung oder der SPD. Für uns steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt, und die muss endlich durchgesetzt werden", forderte er. Im Wahlkampf 1998 hatte der DGB in zu Gunsten der SPD massiv für einen Politikwechsel geworben und dafür 3,6 Mill. Euro ausgegeben. Ob er diesmal eine ähnliche Kampagne starten wird, ist bisher offen.

Die Unzufriedenheit der Gewerkschaften mit der Regierung erschwert auch die laufende Tarifrunde. IG Metall-Chef Klaus Zwickel hat den Kanzler mehrfach vor dem Frust von 3,6 Millionen Metallern gewarnt, falls es nicht kräftige Lohnerhöhungen geben sollte.

Wie ernst es der IG Metall damit ist, zeigt der frühzeitige Aufruf zu Warnstreiks ab 25. März, obwohl die Arbeitgeber am Freitag im Südwesten ein unerwartet hohes Angebot vorgelegt haben (siehe Kasten). Liegt bis Ende April kein Tarifabschluss vor, will die IG Metall ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufrufen. Die nötigen 75 % Zustimmung gelten wegen des Frusts der Gewerkschaftsbasis über Arbeitgeber und Bundesregierung als sicher. "Die Urabstimmung wir ein Selbstläufer", glaubt Jürgen Stamm, Leiter der IG- Metall-Verwaltungsstelle Stuttgart.

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