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Schlechte Stimmung für die SPD

Das schmerzt. Die Bürger haben der SPD einen Denkzettel verpasst. In aktuellen Umfragen sind die Sozialdemokraten mit 33 Prozent auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren abgerutscht. Gleichzeitig stieg die Union in der Gunst der Befragten um ein Prozent auf 41 Prozent. Rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht die Mannschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder damit wie der sichere Verlierer aus. Doch Unionskandidat Edmund Stoiber wird den Sekt noch nicht kalt stellen. Denn auch er weiß: In einem halben Jahr kann sich die Stimmung der Wähler noch mehrfach drehen.

Die SPD muss sich allerdings dringend dem Problem stellen, das hinter der Misere steckt: Die Kölner Spendenaffäre. Auch wenn das Thema nicht einmal aus Sicht der Union zum Wahlkampfthema taugt; der Wähler ist abgeschreckt. Einen Spendensumpf wird er nicht tolerieren. Das heißt für die SPD: Aufräumen (in der Partei) und aufklären (die Öffentlichkeit). Erst danach dürften wieder sozialdemokratische Themen wie die Familienpolitik vom Wähler wahr genommen werden. Schafft die SPD dagegen die Aufklärung nicht vollständig und zügig, dann droht das Thema den Wahlkampf zu überschatten, mit allen negativen Folgen für die politische Kultur in Deutschland.

Vor zwei Jahren hat Kanzler Schröder die Stimmungswende mit einer spektakulären Aktion geschafft: Er rettete den Frankfurter Baukonzern Holzmann. Dass diese Rettung nicht von Dauer ist, kann man ihm nicht anlasten. Aber dass sie wirtschaftlicher Unfug für einen Markt war, der schon damals dringend einer Konsolidierung bedurfte, kann nun auf den von der hohen Arbeitslosigkeit gebeulteten Kanzler zurück fallen. Tausende Jobs könnten bei Holzmann im schlimmsten Fall verloren gehen.

Eigentlich eine hervorragende Ausgangslage für die Opposition, um im Vorwahlkampf schon mal kräftig zu punkten. Doch was macht die Union statt dessen? Sie verrennt sich in ein unnötiges Gezerre um das Zuwanderungsgesetz. Nicht nur, dass dies wahrlich nicht zum Wahlkampfthema taugt. Das Thema nimmt der Union auch die Kraft auf anderen Feldern anzugreifen und ihr Profil zu zeigen; etwa in der Steuerpolitik. Doch das Konzept dafür hat der Bund der Steuerzahler zu Recht vor ein paar Tagen angemahnt. Stoiber hat es nicht oder er rückt es nicht heraus.

Die Umfrage-Stärke der Opposition liegt derzeit also in der Schwäche der Regierung begründet. Deshalb kann sich keiner der beiden Kontrahenten ausruhen. Bis zur Eröffnung der heißen Wahlkampfphase müssen sowohl Stoibers als auch Schröders Mannschaft noch kräftig trainieren.

Grischa Brower-Rabinowitsch
Grischa Brower-Rabinowitsch
Handelsblatt / Ressortleiter Unternehmen & Märkte
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