Schlechte Wirtschaftslage wird nun wichtigstes Thema
Die Zeit spielt gegen Schröder

Die Flut geht, neue Probleme kommen: Volkswirte erwarten, dass sich die konjunkturellen Frühindikatoren weiter verschlechtern. Auch am Arbeitsmarkt ist keine Entspannung in Sicht.

HB DÜSSELDORF. Die heutige Veröffentlichung des letzten Ifo-Wirtschaftsklima-Indikators vor der Bundestagswahl dürfte der Auftakt für eine Themenverschiebung im Wahlkampf sein. "Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik wird wieder zum zentralen Wahlkampfthema", sagt Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg. Die Union und die FDP dürften davon profitieren: "Das schlechte wirtschaftliche Umfeld verfolgt die Regierung bis in die Wahlkabine", ist Korte überzeugt. Ähnlich sieht dies Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen: "Bis auf ganz wenige Ausnahmen waren Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Lage in der Vergangenheit die wahlentscheidenden Themen. Wir gehen davon aus, dass es dieses Mal nicht anders ist."

Das Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe hatte der SPD in den vergangenen Wochen geholfen, den Rückstand zur Union zu verringern. Die Themen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sind dagegen die Achillesferse der Koalition: Im TV-Duell am Sonntag hat Schröders Herausforderer Edmund Stoiber Demoskopen zufolge den Kanzler auf diesen Politikfeldern geschlagen.

Auch beim Thema Flut dreht sich der Wind gegen Schröder, je mehr die Aufbauhilfen und Entschädigungen in den Vordergrund rücken. Die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Hilfen hat der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gestern heftig kritisiert. Es sei "das falsche Signal und Gift für eine konjunkturelle Erholung", sagte BGA-Präsident Anton F. Börner.

Der Kanzler wäre daher dringend auf etwas Rückenwind von einem verbesserten Wirtschaftsklima angewiesen. Doch die große Mehrheit der Volkswirte rechnet damit, dass der wichtige Konjunkturindikator des Münchener Ifo-Instituts im August zum dritten Mal in Folge gefallen ist: "Dann muss man sich in Deutschland ernsthaft über die Gefahr eines neuen Wirtschaftsabschwungs unterhalten", sagt Ulrich Beckmann, Leiter Global Market Research der Deutschen Bank.

Besonders bitter für den Kanzler wäre es, wenn die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag nächster Woche erneut - und zum letzten Mal vor der Wahl - schlechtere Arbeitsmarktzahlen verkünden würde. Die meisten Volkswirte gehen fest davon aus.

Schröder hatte vor der letzten Bundestagswahl versprochen, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zu senken. Dieses Ziel ist inzwischen in weite Ferne gerückt. "Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Arbeitsmarktlage auch im August verschlechtert hat", meint Julian Callow, Europa-Chefvolkswirt der Investmentbank Credit Suisse First Boston in London. Er verweist darauf, dass in den vergangenen sechs Monaten die Großunternehmen im Euro-Raum 150 000 Entlassungen angekündigt haben: "Die meisten davon waren deutsche Unternehmen." Callow rechnet mit einem Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um etwa 25 000. Die Zahl der Arbeitslosen würde dadurch saisonbereinigt fast auf den Stand von August 1998 steigen. Damals waren 4,18 Millionen Menschen ohne Job. Callow rechnet in diesem Monat mit 4,13 Millionen Arbeitslosen.

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