Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten für CDU
Koalitionsverhandlungen in Mainz wohl nach Ostern

Nach ihrem klaren Wahlsieg will die SPD in Rheinland-Pfalz voraussichtlich nach Ostern die Koalitionsverhandlungen mit der FDP beginnen. Ministerpräsident Kurt Beck sagte, die stärkere Position der SPD werde dabei helfen, mehr sozialdemokratische Politik durchzusetzen.

rtr FRANKFURT. In SPD-Kreisen hieß es am Montag in Mainz, Vorverhandlungen sollten schon in dieser Woche beginnen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhielt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Rückendeckung für die Fortsetzung der einzigen sozial-liberalen Koalition auf Landesebene. Schröder sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Kurt Beck die Entscheidung getroffen hat, diese Koalition fortzusetzen." Beck sagte, die stärkere Position der SPD werde dabei helfen, mehr sozialdemokratische Politik durchzusetzen.

Die Sozialdemokraten hatten die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und blieben mit 44,7 (1996: 39,8) % nur knapp unter dem Rekordergebnis von 1991 des damaligen Spitzenkandidaten Rudolf Scharping. Die CDU dagegen rutschte in ihrem einstigen Stammland, das Helmut Kohl in den 70er-Jahren mit absoluter CDU-Mehrheit regierte, auf den neuen Tiefstand von 35,3 (38,7) % ab. Die FDP verlor dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge leicht auf 7,8 (8,9) %. Die Grünen schafften mit 5,2 (6,9) % nur noch knapp den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag.

In die Koalitionsverhandlungen startet die SPD damit dieses Mal aus einer weit stärkeren Position als 1996, als sie durch die Querelen in der Bundesführung und durch Scharpings Sturz als SPD-Bundesvorsitzenden geschwächt einen Einbruch um 5 Prozentpunkte zu verkraften hatte. Damals war die Regierungsbeteiligung der SPD vom guten Willen der FDP abhängig, die auch mit der CDU ein Bündnis hätte eingehen können. Die FDP entschied sich jedoch für die Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition und nutzte ihre starke Stellung, um dem Koalitionsvertrag einen liberalen Stempel aufzudrücken. Mit der Wahl am Sonntag hat sich die Lage gewendet, da die SPD rechnerisch auch mit den Grünen ein Bündnis eingehen könnte. Darauf angesprochen sagte Beck in Berlin, er habe sich vor der Wahl für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP ausgeschlossen und bleibe dabei. Allerdings würden die Optionen helfen, "ein Stück mehr sozialdemokratischer Politik durchzusetzen". Er wolle die Koalitionsverhandlungen zügig, aber nicht hektisch führen. Noch am Wahlabend hatte er angekündigt, "fair und anständig" mit der FDP zu verhandeln. Damit reagierte er auf eine Äußerung des FDP-Spitzenkandidaten Hans-Artur Bauckhage, der auf die Lage von 1996 anspielend erklärte hatte: "Man trifft sich immer zweimal im Leben".

Kaum Streitthemen zwischen SPD und FDP

Zwischen SPD und FDP gibt es in Rheinland-Pfalz kaum Streitthemen. Daher werden in Koalitionskreisen auch keine größeren Probleme für die Verhandlungen erwartet. Themen der Gespräche dürften etwa der von der FDP geforderte Mobilitätsfonds zur Finanzierung von Bildungs- und Straßenbauprojekten und die von der SPD versprochene flächendeckende Ganztagsschule sein. Personelle Veränderungen sind in der Regierung kaum zu erwarten. Beck legt Wert auf Kontinuität, allein fünf Minister dienen bereits seit zehn Jahren im sozial-liberalen Kabinett. Lediglich Familienministerin Rose Götte (SPD) hat zum Ende der Legislaturperiode ihr Ausscheiden angekündigt. Mit ihren Koalitionsverhandlungen können sich die Parteien Zeit lassen bis zum 18. Mai: dann steht die Wahl des Ministerpräsidenten an.

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