Schleppende Rückerstattung der Mehrwertsteuer
Chinas Fiskus bringt die Exporteure in Bedrängnis

Die schleppende Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch chinesische Finanzämter hat schon Exportfirmen pleite gehen lassen. Finanzminister Jin Renqing verspricht Abhilfe.

PEKING. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine eher unbedeutende Ankündigung, mit der Chinas Finanzminister Jin Renqing die Exportfirmen des Landes überraschte: Sie sollen die Mehrwertsteuer, die sie auf lokal eingekaufte Komponenten für ihre Ausfuhrprodukte zahlen, schneller als bisher erstattet bekommen. Doch bei näherer Betrachtung gewinnt die Nachricht deutlich an Brisanz: Zum einen fürchtet die Regierung in Peking, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal erheblich langsamer wachsen wird als im ersten Vierteljahr, in dem ein Plus von 9,9 % zu verzeichnen war. Anreize für die Exportbranche kommen also zur rechten Zeit. Zum anderen entspringt Jins Versprechen einem reichlich schlechten Gewissen, denn Chinas Finanzämter sind bei den Exportfirmen des Landes mit Steuerrückerstattungen in Höhe von 30 Mrd. Dollar im Verzug. Und diese Summe entspricht 10 % der gesamten Exportleistung des Landes.

"Das hat die Cash-flow-Situation zahlreicher Exportfirmen ernsthaft beeinträchtigt, einige Firmen sind deswegen sogar bankrott gegangen", sagt Ni Hongri vom Development Research Centre des Staatsrates. Das Forschungsinstitut des Kabinetts hat 200 Firmen in Boomstädten an der Küste befragt und herausgefunden, dass die meisten bis zu zwei Jahre auf ihre Rückerstattung warten. "Das gehört zu den frustrierendsten Erfahrungen, seit ich in China bin", sagt Ian Heslegrave, Mehrwertsteuer-Experte bei Deloitte Touche Tohmatsu in Schanghai. Er fragt sich, ob die lokalen Finanzämter in China "überhaupt noch genügend Liquidität haben, um die berechtigten Ansprüche der Exportfirmen zu erfüllen". Der finnische Repräsentant eines Kraftwerkbauers in China berichtet gar, das lokale Finanzamt bei seiner Niederlassung habe im Januar für zehn Tage einen Kredit bei ihm aufgenommen, um überfällige Steuern zu zahlen. Auch Firmen leihen sich Geld, um der wegen der schleppenden Steuererstattung drohenden Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. In einigen Städten der Boomprovinz Zhejiang machen Brückenkredite schon einen beachtlichen Teil des lokalen Kreditvolumens bei den führenden Banken aus, schreibt "China Daily".

Banken ächzen unter faulen Krediten

Chinas Regierung hat die Dynamik ihrer Exportwirtschaft unterschätzt, gab auch der Provinzgouverneur von Zhejiang vor kurzem gegenüber europäischen Geschäftsleuten zu. Die Ostküstenmetropole Schanghai stellte in den Haushalt 2002 rund 13 Mrd. Yuan für Rückerstattungen an Exportfirmen ein, sah sich aber mit Forderungen in Höhe von 19 Mrd. konfrontiert. Jetzt hilft sie Firmen, die auf Grund verzögerter Rückerstattungen Kredite aufnehmen müssen, indem sie für diese Kredite bürgt und die Zinsen zahlt.

"Im Jahr 2002 hat das Problem seinen Höhepunkt erreicht", schreibt die Wirtschaftszeitung "21st Century Business Herald". Doch Chinas Fiskus, so wurde vergangene Woche bekannt, drosselte die Rückerstattungen im ersten Quartal drastisch um weitere 36 %. "Eine Besorgnis erregende Statistik", sagt Heslegrave.

Nun schwappt das Problem sogar von den Exportfirmen auf Chinas Banken über, die ohnehin unter einem Berg fauler Kredite ächzen. "Am Anfang hielten wir diese Brückenkredite für ein gutes Geschäft", heißt es in einer Filiale von Chinas größter Geschäftsbank, der Industrial and Commercial Bank of China, in Zhejiang. Doch jetzt werde das Risiko immer größer. "Das Rückerstattungsproblem wird man im zweiten Halbjahr in den Bankbilanzen sehen", bestätigt Long Guoqiang vom Development Research Centre.

Chinas Finanzminister muss sich wohl wirklich einiges einfallen lassen. "Wenn man mehr exportiert, dann wird die ausstehende Rückerstattung immer größer", sagt Huang Jin Lan, der Chef der Handelsfirma Guo Tai in Jiangsu. Diese machte im vergangenen Jahr 110 Mill. Yuan Gewinn. Das Finanzamt schuldet dem Unternehmen Rückerstattungen in Höhe von 1,1 Mrd. Yuan.

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