Schlichtungsgespräche gescheitert
Bauwirtschaft steuert auf Arbeitskampf zu

Ausgerechnet in ihrer schwersten Krise bahnt sich für die Bauwirtschaft der erste große Streik der Nachkriegszeit an. Nach dem Scheitern der Schlichtungsgespräche will die IG Bau am Montag über die Einleitung des Arbeitskampfs entscheiden. Die Arbeitgeber warnen vor einer Spaltung der Tariflandschaft.

dc DÜSSELDORF. Schwere Zeiten für die Funktionäre von Gewerkschaft und Arbeitgebern in der Bauwirtschaft: Erst haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat das geplante Tariftreuegesetz gestoppt. Dann, kaum 24 Stunden später, war am Samstagmittag klar: Auch die Schlichtungsgespräche zur Lösung des Tarifkonflikts sind gescheitert. Er sei nicht zu einem Schiedsspruch fähig, der Aussicht auf die Zustimmung beider Tarifparteien habe, gab Schlichter Heiner Geißler (CDU) nach Ablauf der letzten Verhandlungsfrist bekannt.

Am Montag will der Vorstand der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Bau) darüber befinden, ob der Arbeitskampf nun tatsächlich, wie angedroht, beginnt. Es wäre der erste große Streik in der Geschichte der Republik in der auf 950 000 Beschäftigte geschrumpften Branche. Falls die Gewerkschaftsspitze heute die Urabstimmung unter den Mitgleidern beschließt, könnte der Arbeitskampf laut IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel Mitte Juni beginnen.

Nach Einschätzung der Arbeitgeber droht dann eine neue Spaltung der Tariflandschaft im Bausektor, nachdem ost- und westdeutsche Bauarbeitgeber in dieser Tarifrunde erstmals seit Jahren wieder gemeinsam verhandelt hatten. Nun drohe aber nicht nur eine Spaltung zwischen Ost und West, sondern zugleich zwischen kleinen und großen Bauunternehmen, warnte Verhandlungsführer Thomas Bauer. "Die IG Bau hat mit ihrer Entscheidung für den Streik eine gewaltige Verantwortung auf sich geladen", so Bauer, der Vizepräsident des Hauptverbands der Bauindustrie ist. Das Scheitern der Verhandlungen sei nicht nur ein schlechtes Zeichen für die Bauwirtschaft, sondern auch "ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland."

Abgesehen von Interessengegensätzen zwischen Betrieben in den Arbeitgeberverbänden macht beiden Bautarifparteien Konkurrenzdruck durch nicht an Verbandstarifverträge gebundene Arbeitnehmer und Betriebe zu schaffen. Nach Arbeitgeber-Zahlen sind weit mehr als ein Drittel von insgesamt 80 000 Betrieben nicht verbandsgebunden, im Osten sogar mehr als zwei Drittel. Sie müssen meist nur die für vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärten Mindestlöhne beachten, die bisher bei 9,80 Euro im Westen und 8,63 Euro im Osten liegen. Hinzu kommt Konkurrenz in nicht bezifferbarem Umfang durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Die IG Bau will sich in der Streikplanung offenbar nicht von den Warnungen der Arbeitgeber beirren lassen. "Ein Streik ist dann für uns erfolgreich, wenn wir die Arbeitgeber zwingen, einen Tarifvertrag zu unterschreiben, den sie ohne diese Auseinandersetzung freiwillig nicht unterschreiben würden", sagte Wiesehügel dem "Tagesspiegel", "Die Einhaltung der Tarife steht auf einem zweiten Blatt." Gegen Betriebe, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, werde daher ohnehin Arbeitskampf geführt.

Schlichtungsrunde ohne Ergebnis

Die Arbeitgeber hatten während der vierten, mehr als 20-stündigen Schlichtungsrunde ein erhöhtes Lohnangebot präsentiert. Nachdem sie zunächst Lohnsteigerungen von "deutlich über einem Prozent" angeboten hatten, lautete ihr Vorschlag zuletzt: 3,0 % mehr Lohn ab September 2002, weitere 2,3 % ab April 2003 - Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende März 2004. Da die erste Erhöhungsstufe erst ein halbes Jahr nach auslaufen des alten Tarifvertrags einsetzen bewertete die IG Bau das Angebot allerdings nur mit einem Gesamtvolumen von 1,75 %. Bauer zufolge sollten die westdeutschen Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro als Kompensation für die "Leermonate" erhalten. Außerdem hätten die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderung nach einem zweiten Mindestlohn, einer eigenen Lohn-Untergrenze für Facharbeiter, akzeptiert.

Erschwert wurde die Schlichtung durch die Vielzahl von Einzelthemen und-konflikten, die nach dem Willen der Tarifparteien in einem einzigen Kompromisspaket verschnürt werden sollten. Dennoch waren sich beide Seiten am Ende der Dauerverhandlungen recht nah. Die Modernisierung des mehr als 100-seitigen Bundesrahmentarifvertrages hätte weitgehend abgeschlossen werden können; über eine neuen Lohnstruktur sei man sich im Wesentlichen einig gewesen, berichteten die Arbeitgeber.

So sollte die Zahl der Lohngruppen reduziert werden. Das bedeutete, die Mitarbeiterqualifikationen neu zuzuordnen. Es wurde aber auch um Arbeitszeit, Fahrkosten, Auslösung, Urlaub oder die 50 bis 60 verschiedene Erschwerniszuschläge gestritten. Ungeachtet dieser Fülle wären die Gespräche an diesen Fragen aber wohl nicht gescheitert. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel machte die ostdeutschen Arbeitgeber für das Scheitern verantwortlich. "Die Verhandlungen sind ausdrücklich im Osten gescheitert", sagte er. Dies bedeute aber nicht, dass die Streiks nur auf ostdeutsche Betriebe begrenzt würden. Ohnehin gibt es Zweifel, ob die IG Bau ausgerechnet im Osten viele Mitglieder für einen Arbeitskampf mobilisieren kann.

Ob doch noch eine Chance auf eine kurzfristige Wiederaufnahme der Verhandlungen besteht, blieb zunächst offen. Wiesehügel erklärte, es sei bereits 100 Stunden lang verhandelt worden: "Es hat kein Argument, kein Komma geben, was nicht umgewälzt wurde." Es sei daher überflüssig, die Gespräche gleich wieder aufzunehmen. Bauer sagte, die Arbeitgeber würden sich "sicher bemühen".

Quelle: Handelsblatt

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