Schlimmstes Zugunglück der Bundesrepublik
Eschede-Prozess soll einstellt werden

Der Strafprozess um die ICE-Katastrophe von Eschede wird voraussichtlich eingestellt. Auf die Klage um Schadenersatz-Forderungen in Milliardenhöhe in den USA hätte dies aber keinen Einfluss.

Reuters HANNOVER. Die auswärtige Strafkammer des Lüneburger Landgerichts schlug am Montag vor, das seit acht Monaten laufende Verfahren um den Tod von 101 ICE-Insassen vor fast fünf Jahren gegen eine Geldauflage für die drei Angeklagten zu beenden. Die drei Ingenieure der Deutschen Bahn und eines Herstellers von Radreifen sollten je 10 000 ? an die Landeskasse zahlen, was nicht als Strafe anzusehen sei, sagte der Vorsitzende Richter, Michael Dölp, am Montag im Schwurgerichtssaal in Hannover.

Verteidiger der Angeklagten signalisierten umgehend Zustimmung zu einer Einstellung in dem Verfahren um das größte Zugunglück in der bundesdeutschen Geschichte. In Justizkreisen wurde auch erwartet, dass die Staatsanwaltschaft zustimmt, deren Vertreter sich aber am Montag noch nicht äußern wollten. Die Stellungnahmen werden am 8. Mai erwartet. Hinterbliebene von Opfern des Unglücks, die als Nebenkläger der Einstellung nicht zustimmen müssen, kritisierten das Vorgehen des Gerichts als "Kapitulation des Rechtsstaates".

Richter Dölp entgegnete, Rechtstaatlichkeit entstehe nicht erst dann, wenn ein gewünschtes Prozessergebnis erreicht werde. Es müsse vor Gericht um Fakten, nicht um Emotionen gehen. "Nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme und unter prognostischer Bewertung ihres künftigen Verlaufs steht fest, dass die Angeklagten jedenfalls keine schwere Schuld trifft", sagte er. Daran werde auch eine weitere Klärung der komplizierten und kontroversen Bewertungen über die Schuld an dem Unglück nichts ändern. Damit bestehe auch nur noch ein geringes öffentliches Interesse an einem Fortgang des Verfahren.

Bei dem Unglück am 3. Juni 1998 waren 101 Insassen gestorben und 105 zum Teil schwer verletzt worden. Der ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" war damals auf dem Weg von München nach Hamburg in Eschede entgleist und an einer Brücke zerschellt. Ursache war der Bruch eines Radreifens. Den 67, 57 und 55 Jahre alten Ingenieuren war in der Anklage fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen worden.

Der seit dem 28. August laufende Prozess hatte sich zu einem Gutachterstreit entwickelt. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf das Fraunhofer-Institut, dem zufolge die Ingenieure bei Einführung und Instandhaltung der damaligen Radreifen bei ICE-Zügen erhebliche Fehler gemacht und das Risiko eines Bruches nicht einkalkuliert hätten. Internationale Gegengutachten der Bahn kamen zu dem Schluss, der Radreifen habe nach dem Stand von Wissenschaft und Technik als prinzipiell bruchsicher gegolten.

Richter Dölp verwies auf völlig unterschiedliche Maßstäbe der Gutachter. Für ein Urteil seien weitere Belastungsprüfungen an den nach dem Unglück nicht mehr eingesetzten ICE-Radreifen nötig, die erneut zwei Jahre dauern könnten. Die kontroversen Bewertungen zur Eignung der Radreifen zeigten in jedem Fall, dass eine schwere Schuld der Angeklagten nicht zu erwarten sei.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Hinterbliebene. Auf einem Spruchband forderten sie "Gerechtigkeit für ICE-Opfer". Hinterbliebene, die in dem Prozess als Nebenkläger auftreten, müssen nach der Strafprozessordnung einer Einstellung nicht zustimmen. Ihr Anwalt kündigte Verfassungsbeschwerde an. Ein Sprecher der Hinterbliebenen von Eschede-Opfern sagte, die Einstellung sei empörend und verletzend. Das vorzeitige Ende des Prozesses führe dazu, dass möglicherweise Vorstände der Bahn, die wesentlich stärker für eine vorschnelle Einführung der Radreifen verantwortlich seien, nicht aussagen müssten.

Unabhängig vom Ausgang des Strafprozesses drohen der Bahn sowie Thyssen-Krupp als Mutterkonzern des früheren Radreifenherstellers mittels einer Klage in den USA weiterhin Forderungen in Milliardenhöhe. Der US-Anwalt Ed Fagan hatte im November in New York die Klage einer US-Bürgerin eingereicht, die in Eschede verletzt worden war. Dieser hätten sich mehr als 100 Betroffene angeschlossen. Das Berliner Landgericht hatte im September eine Schadenersatzklage abgelehnt. Die Anwälte der Hinterbliebenen rechnen sich in den USA größere Chancen aus.

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