Schlüsselfigur bleibt in Haft
Aufklärung des Skandals verzögert sich

Die Aufklärung des Kölner Müll- und Spendenskandals verzögert sich weiter. Die mit Spannung erwartete Anhörung einer Schlüsselfigur, des früheren Top-Managers Sigfrid Michelfelder, endete am Donnerstag mit einem Rückschlag statt der erwarteten Enthüllungen. "Was Michelfelder gesagt hat, reicht weder uns noch der Kammer für eine Freilassung aus", sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt.

dpa KÖLN/BERLIN. Michelfelder hatte vor dem rund dreistündigen Gerichtstermin eine mehr als 30 Seiten umfassende Erklärung abgegeben.

Der 61-Jährige sitzt unter dem Verdacht der Bestechung und wegen Verdunklungsgefahr seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Der frühere Geschäftsführer des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller soll aus dem Firmenvermögen 14,2 Mill. DM (7,26 Mill. ?) für Schmiergeldzahlungen abgezweigt haben. Steinmüller hatte 1994 den Zuschlag für den Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob auch illegale Spenden an die Kölner SPD geflossen sind.

Indes hat die nordrhein-westfälische SPD in der Spendenaffäre ein Schiedsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler eingeleitet. Kever-Henseler habe ein Ultimatum des SPD - Landesvorstands verstreichen lassen, vor der parteiinternen Untersuchungskommission auszusagen, sagte ein SPD-Sprecher. Kever- Henseler, die über eine Spendenquittung in Höhe von 3000 DM (1534 ?) Auskunft geben soll, sieht in der Ladung vor die Kommission eine Vorverurteilung durch den Landesvorstand.

In der Wuppertaler Spendenaffäre gerät Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) zunehmend unter Druck. "Wir können auf Grund der bisherigen Ermittlungen feststellen, dass sich der Anfangsverdacht verstärkt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kremendahl soll sich 1999 seinen Wahlkampf von dem Bauunternehmer Uwe Clees mit 500 000 DM (256 000 ?) finanziert haben lassen. Kremendahl hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier drohte dem Ex- Fraktionschef der Kölner SPD, Norbert Rüther, mit einer weiteren Klage. Rüther versuche wie ein Hütchenspieler durch ständig neue Informationen von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, sagte sie in Berlin. Wettig-Danielmeier hält es für möglich, dass einzelne Empfänger von Spendenquittungen "Opfer im "Sytem Rüther" sind".

In die Affäre ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" auch der Vorstandschef der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder, verwickelt. Er soll in den Jahren 1998 und 1999 zwei falsche Spendenquittungen der SPD im Gesamtwert von 2550 ? (5000 DM) erhalten und kurz nach Bekanntwerden der Affäre Selbstanzeige bei der Oberfinanzdirektion Köln erstattet haben. Die Gesamtzahl der Selbstanzeigen liegt dem Blatt zufolge erheblich über den bislang bekannten 24 Fällen.

In Bonn hat die Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Ermittlungen gegen den CDU - Ratsfraktionsvorsitzenden und früheren Chef der Stadtwerke, Reiner Schreiber, ausgeweitet. Gegen Schreiber wird im Zusammenhang mit dem Bau der Bonner Müllverbrennungsanlage und der Modernisierung eines Heizkraftwerks wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

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