Schlüsselfiguren Kölner Korruptionsskandal
Wienand und Trienekens im Knast

Im Schmiergeldskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sind mit den früheren SPD-Politikern Norbert Rüther und Karl Wienand sowie dem Unternehmer Hellmut Trienekens weitere Schlüsselfiguren verhaftet worden.

Reuters KÖLN. Sie sollen zusammen mit den bereits inhaftierten Managern Ulrich Eiserfeld und Sigfrid Michelfelder 18,3 Millionen Mark an Bestechungsgeldern kassiert haben, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Gesamtsumme der geflossenen Schmiergelder beim Bau der 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage in Köln betrage nach derzeitigem Ermittlungsstand 21,6 Millionen Mark. Rüther war früher Chef der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Wienand, zwischen 1967 und 1974 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und später wegen Spionage für die damalige DDR verurteilt, arbeitete als Berater für Trienekens, der Chef der gleichnamigen Entsorgungsfirma war.

Im Zuge der Ermittlungen zu Korruption beim Bau der Müllverbrennungsanlage war die Behörde Anfang März auch auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Als einer der Hauptbeschuldigten gilt der Rüther, der eingestanden hatte, 830.000 Mark an Spenden entgegen genommen und illegal in die Parteikasse geschleust zu haben.

Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es beim Angebot für die Auftragsvergabe für die Müllverbrennungsanlage an die Firma Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, eine Manipulation gegeben habe, teilte die Behörde weiter mit. In diesem Zusammenhang werde Trienekens und Wienand Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Rüther habe sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Die Männer seien in Haft und würden spätestens am Freitag dem Haftrichter vorgeführt, sagte Staatsanwältin Regine Appenrodt. Rüther soll nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Millionen Mark kassiert haben. Bislang sei aber noch unklar, ob er das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet habe, hieß es.

Trienekens soll den Angaben zufolge zwei Millionen Mark und der Trienekens-Berater Wienand 4,4 Millionen Mark erhalten haben. Der bereits inhaftierte Babcock-Manager Sigfrid Michelfelder soll demnach 2,4 Millionen Mark und das ebenfalls inhaftierte Mitglied des Bauträgers AVG GmbH, Ulrich Eisermann, 9,5 Millionen Mark kassiert haben.

Die SPD leitete nach Bekanntwerden der Affäre eine parteiinterne Untersuchung ein, die Anfang Mai für beendet erklärt wurde. 30 Kölner Sozialdemokraten müssen sich derzeit vor Schiedsgerichten der SPD verantworten. Sie sollen für die gestückelten Beträge Spendenquittungen über den ehemaligen Kölner SPD-Geschäftsführer Manfred Biciste entgegen genommen und teilweise beim Finanzamt geltend gemacht haben. Gegen die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler wurde das Verfahren in den vergangenen Tagen eingestellt.

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