"Schlüsselprojekt"
Auf Autobahnen werden Brummis zur Kasse gebeten

Das Bundeskabinett hat beschlossen, von schweren Lastwagen ab 2003 eine entfernungsabhängige Benutzungsgebühr für Autobahnen zu erheben.

rtr BERLIN. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) teilte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch mit, nach ersten Expertenberechnungen kämen für diese Maut für Lastwagen ab zwölf Tonnen durchschnittlich zwischen 27 und 37 Pfennig pro Kilometer in Frage. Bodewigs Pläne stießen auf ein geteiltes Echo. Opposition und Wirtschaft kritisierten das Vorhaben. Der Regierungspartner der SPD, die Grünen, begrüßte ebenso wie Umweltschützer die neue Maut, die noch auszubauen sei.

"Wir sind Haupttransitland, und die Transitachsen sind die Autobahnen", nannte Bodewig einen der Beweggründe für die Neuregelung. Mehr als ein Drittel aller Fahrten von LKW ab zwölf Tonnen entfielen auf ausländische Fahrzeuge. Die Maut solle zu einem Ausgleich für Straßenabnutzung und Unterhaltskosten führen, der deutlicher dem Verursacherprinzip folge. Die Druckbelastung der Straßen durch den Schwerlastverkehr sei unvergleichlich viel höher als durch Personenwagen.

Geld für den Bundeshaushalt

Die Einnahmen sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums im Wesentlichen für Verkehrsmaßnahmen ausgegeben werden. Ein Teil werde jedoch auch an den Bundeshaushalt gehen, sagte Bodewig. "Im Gesetz steht drin, dass das Aufkommen dem Bund zusteht", fügte er hinzu. Frühere Expertenberechnungen waren bei einem Durchschnittspreis von 25 Pfennig pro Kilometer von jährlichen Einnahmen von rund fünf Mrd. DM ausgegangen. Sollte sich der Mittelwert bei 32 Pfennig einpendeln, wären rund 6,5 Mrd. DM möglich.

Die Zahlung der Maut soll über ein elektronisches System gesteuert werden, das den Verkehrsfluss nicht behindern soll. Nach den Vorstellungen des Verkehrsministeriums können Einmalfahrten im voraus über Telefon oder Internet gebucht und bezahlt werden. Regelmäßige Nutzer deutscher Autobahnen sollen gegen ein Pfand Erfassungsgeräte an Bord nehmen. Die Entscheidung für ein bestimmtes System ist nach Angaben des Ministeriums noch offen. Es könne entweder satellitengestützt sein oder sich auf Technik an den Autobahnen verlassen.

Entlastung zugunsten der Schiene

Bodewig widersprach Befürchtungen etwa der kommunalen Spitzenverbände, der Schwerlastverkehr werde sich massiv auf andere Straßen verlagern. Sollte dies jedoch entgegen den Annahmen seines Ministeriums der Fall sein, so enthalte das Gesetz die Möglichkeit, auch Teile des Bundesstraßennetzes der Mautpflicht zu unterwerfen. Gewünschter Effekt der Maut sei auch eine Entlastung der Straße zu Gunsten von Schiff und Schiene. Jedoch gelte ebenso: "Die Maut ist nicht das Instrument zu sagen: Ein nicht wirtschaftlicher Schienenverkehr lohnt sich."

Die Verkehrs- und Infrastrukturexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus Lippold und Dirk Fischer, sagten voraus, die Maut werde den Güterverkehr und die transportierten Produkte verteuern sowie Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Konjunkturentwicklung schaden. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Helmut Haussmann, forderte, mit der Mauteinführung müsse eine Steuerentlastung verbunden werden.

Kritik von BDI und VDA

Als "Blankoscheck zum Abkassieren" kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, den Kabinettsbeschluss. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, sprach von einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft in Höhe von sechs Mrd. DM und einer Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), kritisierte, der Gesetzentwurf lasse offen, wie die Maut verwendet werden solle. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe forderte eine Finanzierungsgesellschaft für die gesamte Infrastruktur der Bundesfernstraßen, der die Maut-Einnahmen zu Gute kommen sollten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, bezeichnete die Maut-Pläne als verkehrspolitisches Schlüsselprojekt der rot-grünen Bundesregierung. Die Maut werde die heutige LKW-Jahresvignette ersetzen, die den gefahrenen Kilometer lediglich mit etwa zwei Pfennig belaste und damit viel zu niedrig sei. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Neuregelung, verlangten aber höhere Gebührensätze von bis zu 80 Pfennig pro Kilometer.

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