Schluss mit Kuscheln
Raffarin erweist sich als harter Brocken

Plötzlich steht Jean-Pierre Raffarin im Dunkeln. Irgendjemand hat den Saft abgedreht. Doch Frankreichs Premierminister bleibt von der kleinen Sabotageaktion bei einer Parteiveranstaltung in Asnières unbeeindruckt. Er wirbt weiter für seine Rentenreform - auch ohne Licht und Mikro. Einen Ex-Rugbyspieler wirft so leicht nichts um.

PARIS. Staatspräsident Jacques Chirac hatte den weitgehend unbekannten Regionalpolitiker vor 13 Monaten für viele überraschend zum Ersten Minister gemacht. Raffarin versprach daraufhin Reformen in den Bereichen Steuern, Rente, Gesundheit und Bildung. Beobachter witterten das übliche Polit-Wortgeklingel. Doch Raffarin machte sich tatsächlich an die Arbeit - und hielt Kurs.

Der achte Streiktag gegen sein Rentengesetz am vergangenen Donnerstag war kaum noch der Rede wert. Das war's wohl. Die erste Reform-Runde hat "Raff" gewonnen - 1:0. Den Reformgegnern bleiben nur Nadelstiche. Im Parlament zwingen sie die regierende UMP, 8 500 Änderungsanträge zu den 81 Paragrafen des Rentengesetzes einzeln zu debattieren. Aus Protest gegen die Kriechtempotaktik kommt der UMP-Abgeordnete Pierre Lellouche nicht mehr ohne eine Plüsch-Schildkröte an seinen Arbeitsplatz. Nur um sich einen Rüffel der Sozialisten einzufangen, das Tierchen sei "dem hohen Hause unwürdig".

Plüschig war bislang auch das Image Raffarins. Der ehemalige PR-Manager mit der untersetzten Statur belieferte seine Untertanen mit süßen Bonmots - "die Steigung ist enorm aber der Weg führt geradeaus" - und gab sich nach allen Seiten versöhnlich. Nun aber ist Schluss mit Kuscheln. Das ist der Preis, den Raffarin für seinen Rentensieg zahlen muss. Aus dem Dunkel auf der Bühne zu Asnières blafft er die Sozialisten an, sie seien "mehr an ihrer Partei interessiert als am Vaterland". Das Geschrei über die Verbalaggression war groß auf der Oppositionsbank. Doch eine Entschuldigung verkniff sich Raffarin.

Der Premier ist angekommen in seinem wahren Job: Chef der bürgerlich-liberalen Mehrheit, die im Parlament drei von vier Sitzen innehat und damit den Auftrag von Präsident Chirac umsetzen will, die widerwilligen Franzosen Strukturreformen zu unterwerfen.

Aber damit ist auch Raffarins Schonfrist endgültig vorbei. In Umfragen lehnen erstmals mehr als die Hälfte der Bürger ihren Premier ab. Prompt schaltet der auf Beschwichtigung: "Reformpolitik ist nicht wie ein 110-Meter-Hürden-Lauf, bei dem man im Sekundentakt ein Hindernis nach dem anderen passiert." Die Reform der Krankenversicherung, deren Defizit sich Ende des Jahres auf 10 Mrd. Euro fast verdoppeln wird, hat Raffarin auf Frühjahr 2004 verschoben. Ist das nur Taktik? Oder geht dem Reformer Raffarin tatsächlich doch schon der Saft aus?

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