"Schluss mit Palaver"
Heftige Diskussion um Kurs der Bundes-SPD

In der SPD brodelt es: Angesichts katastrophaler Umfragewerte und Kritik von allen Seiten an der Politik von Rot-Grün streiten die Sozialdemokraten über den Kurs der Bundespartei.

HB/dpa BERLIN. Führende Landespolitiker bemängelten in einer dpa-Umfrage das Erscheinungsbild von SPD und Regierung - den Bürgern würden die umstrittene Reformen und Sparpakete zu wenig erklärt. Andere warnten hingegen vor "populistischer Kritik" aus den eigenen Reihen und bliesen zum Gegenangriff auf die Opposition.

Indes spüren vor allem die Wahlkämpfer in Niedersachsen und Hessen "kräftigen Gegenwind" aus Berlin. Sie fordern von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder eine klarere politische Linie. "Schluss mit dem Palaver. In Berlin muss jetzt die Umsetzung beginnen und das tägliche Diskutieren von neuen Vorschlägen aufhören", sagte der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel mit Blick auf die angespannte Wirtschafts- und Finanzlage. Er sei zwar "zuversichtlich, dass Kanzler Schröder jetzt in die Handlungsphase geht". Derzeit beeinträchtige die Bundespolitik aber die Chancen der SPD für die Hessen-Wahl am 2. Februar 2003.

An diesem Tag will Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel sein Amt verteidigen. Er befürchtet zwar nicht, dass die schlechten Stimmungswerte für die Bundes-SPD auf das Votum der niedersächsischen Wähler durchschlagen. Aber: "Die Bundesregierung muss für mehr Klarheit sorgen", sagte sein Landesgeschäftsführer Heino Wiese der dpa. "Es fehlt eine klare Perspektive."

Unterdessen stürzte die SPD bei der neuesten "Sonntagsfrage" des Emnid-Instituts im Auftrag von n-tv auf den tiefsten Stand des Jahres. Nur noch 29 % der Befragten würden nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen bei Bundestagswahlen SPD wählen - 3 % weniger als in der Vorwoche. Die Union kletterte dagegen auf 48 % (plus 2 %). Das dimap-Institut hatte die SPD am Donnerstag bei 30 % (minus 2) gesehen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bereits eine bessere Informationspolitik der Bundesregierung angekündigt. Dann werde sich in der Bevölkerung durchsetzen, dass es keine Alternative zum Regierungskurs gebe. "Nur wer mutig ist, wird am Ende gewinnen", sagte der Hamburger SPD-Landeschef. Bayerns SPD-Vorsitzender Wolfgang Hoderlein betonte, die Bundesregierung packe an, was unvermeidlich sei: "Sie sollte es aber so tun, dass mehr Ausrufe- als Fragezeichen hinterlassen werden."

Ähnlich äußerte sich Harald Schartau, der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Ihr müsst Euch die Zeit nehmen, den Zusammenhang Eurer Politik zu erklären, sonst versteht Euch keiner mehr", sagte Schartau an die Adresse der Regierung. Ihre Reformpläne für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme seien richtig. Es dürfe aber nicht sein, dass "die Leute morgens die Zeitung aufschlagen und lesen, wo wieder was verändert wird". Zuvor hatte der Saar-SPD-Vorsitzende Heiko Maas in Zeitungsinterviews der Schröder-Regierung "Flickschusterei" vorgeworfen.

Der baden-württembergische Chef der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, kritisierte im dpa-Gespräch, bei etlichen Entscheidungen herrsche von Seiten der SPD "Sprachlosigkeit". Sein Pendant in Schleswig-Holstein, Lothar Hay, forderte den Kanzler zu mehr Führungsstärke auf. "Wir müssen mehr Ehrlichkeit wagen. Erwartet wird ein schlüssiges Konzept", sagte er. Dann seien die Menschen auch bereit, zusätzliche Belastungen zu tragen.

Dagegen mahnte Brandenburgs stellvertretender SPD-Landeschef Gunter Fritsch die Parteigenossen zur Geschlossenheit. "Es braucht eine gewisse Zeit, um Reformen wirken zu lassen", sagte er. Sachsen- Anhalts SPD-Vorsitzender Manfred Püchel pflichtete ihm bei: "Die Landesverbände sollten nicht rummeckern, sondern versuchen, so weit wie möglich um Verständnis zu werben." Zudem ermunterte er seine Partei zur Gegenoffensive, denn: "Wo sind eigentlich die Konzepte der Opposition?"

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