Schlussanträge: Entgeltsicherung muss Zeitraum vor Insolvenzantrag abdecken
EU-Generalanwalt bringt neues Insolvenzrecht ins Wanken

Sanierung vor Abwicklung - dies ist der Grundgedanke des neuen Insolvenzrechts. Doch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte dieses Prinzip jetzt ernsthaft in Gefahr bringen.

DÜSSELDORF. Die Sanierung angeschlagener Unternehmen dürfte künftig sehr viel schwerer werden als bisher: Ein gegenwärtig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anhängiges Verfahren droht die Absicherung von Lohnrückständen durch die Bundesanstalt für Arbeit gehörig durcheinander zu wirbeln. Das Ergebnis könnte sein, dass das bisher übliche Verfahren, nach einem Antrag auf Insolvenzeröffnung die Arbeitnehmerentgelte vorfinanzieren zu lassen, in sich zusammenbricht.

Nach den kürzlich veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts Jean Mischo ist die geltende deutsche Regelung der Lohnabsicherung nicht mit der EG-Richtlinie zu vereinbaren (Az.: C-160/01). Im Sozialgesetzbuch III steht, dass Lohnrückstände bis zu drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung durch das so genannte Insolvenzgeld abgesichert sind. Nach Meinung des Generalanwalts müsste aber die Zeit vor dem Insolvenzantrag abgedeckt sein - also sehr viel früher. Umgekehrt bestünde dann nach dem Antrag kein Anspruch auf Insolvenzgeld mehr. In den meisten Fällen ist der EuGH bisher dem Plädoyer seines Generalanwalts gefolgt.

"Die vorläufigen Insolvenzverwalter werden mit dieser Entscheidung große Probleme haben", prognostiziert der Arbeitsrechtler Hermann Reichold von der Universität Tübingen. Ihre Aufgabe ist nach der 1999 in Kraft getretenen neuen Insolvenzordnung vor allem auch, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Das Insolvenzgeld ermöglicht ihnen, die Liquidität des Unternehmens zu schonen und Löhne durch Banken vorfinanzieren zu lassen. Wenn es künftig Insolvenzgeld aber nur noch vor dem Insolvenzantrag gibt, fällt diese Möglichkeit weg.

"Damit wäre es wesentlich erschwert, den Geschäftsbetrieb vorläufig aufrecht zu erhalten", schätzt Peter Hase von der Bundesanstalt für Arbeit (BA): "Denn dann laufen die Arbeitnehmer weg." Der eigentliche Zweck der Regelung, die Fortführung des Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze zu ermöglichen, würde "völlig zusammenbrechen", fügt der Mainzer Insolvenzverwalter Wolfgang Petereit hinzu.

Für den Bund könnte das Verfahren nicht nur gesetzgeberisch, sondern auch finanziell Probleme nach sich ziehen: Denn Generalanwalt Mischo sieht den Bund in der Pflicht, Arbeitnehmern ihre Schäden zu ersetzen, die sie durch die fehlerhafte Gesetzeslage erlitten haben - also durch bisher nicht abgesicherte Lohnausfälle in der Zeit vor dem Insolvenzantrag.

Martina Perreng, Rechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), fordert behutsame Änderungen der Gesetzeslage: Nur für Arbeitnehmer, die wegen Erziehungsurlaub oder aus anderen Gründen nach dem Insolvenzantrag keine Lohn- und damit auch keine Insolvenzgeldansprüche hatten, sollte der Anknüpfungszeitpunkt vorverlegt werden. "Davor kann ich nur warnen", meint allerdings der Rechtsprofessor Reichold. "Der Gesetzgeber muss jetzt eine europarechtskonforme Rechtslage herstellen. Das dürfte nicht gehen, ohne den Anknüpfungszeitpunkt generell vorzuverlegen."

Möglicherweise könnte dem Bund aber eine Gesetzesänderung auch ganz erspart bleiben: Erst letzte Woche wurde in Brüssel eine Änderungsrichtlinie verabschiedet. Sie räumt den Mitgliedsstaaten einen weiteren Spielraum ein, den Zeitpunkt zu bestimmen, an den der Insolvenzgeldanspruch anknüpft. Gemeint war die Änderung allerdings nur als Klarstellung - inwieweit sie den Bund entlastet, ist nach Meinung von Experten derzeit nur schwer abzusehen.

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