Schlussbericht der Hartz-Kommission wird noch erwartet
Riester stellt sich hinter Hartz-Vorschläge

Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich grundsätzlich hinter die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes gestellt.

dpa BERLIN. "Die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre ist ein so wichtiges Vorhaben, dass sich den Vorschlägen von Dr. Peter Hartz niemand entziehen kann", heißt es einer Stellungnahme Riesters vom Montag in Berlin. Er warne aber vor übereilter Detailkritik, da es den Schlussbericht der Hartz-Kommission abzuwarten gelte.

Klar sei, dass "die soziale Gerechtigkeit" für die Bundesregierung weiterhin "einen sehr hohen Stellenwert hat". Die jüngsten Vorschläge verdienten es nicht, "in einen parteitaktischen Streit hineingezogen zu werden, wie dies von der Opposition versucht wird", betonte Riester. Er erhoffe sich von der Kommission "nicht zuletzt einen Durchbruch zu einer sehr breiten gesellschaftlichen Debatte über die Arbeitslosigkeit."

Müller: Vorschläge richtig

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hält die Vorschläge der Hartz-Kommission grundsätzlich für richtig. Eine pauschale Verurteilung werde dem Bericht der Kommission nicht gerecht, sagte Müller am Montag in Berlin. Wenn man davon ausgehe, dass es das größte Interesse von Arbeitslosen sei, wieder zu arbeiten, seien die Vorschläge auch sozial durchaus ausgewogen.

Kernpunkte der Vorschläge, die auch schon von Kanzler Gerhard Schröder und von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering grundsätzlich begrüßt wurden, sind verschärfte Zumutbarkeitsregeln, eine deutliche Ausweitung von Leiharbeit, schnellere Jobvermittlung und mehr Selbstständigkeit. Der Kommissionsvorsitzende, der VW-Manger Peter Hartz, erwartet auf der Basis des Reformkatalogs eine Halbierung der Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren sowie eine Senkung der Arbeitsmarktmittel von derzeit 40 auf 13 Milliarden Euro.

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