Schlussstrich unter jahrelangen Streit
Bundesrat billigt Gesetz zu Buchpreisbindung

Die in Deutschland geltende Buchpreisbindung wird gesetzlich festgeschrieben. Einen entsprechenden Bundestagsbeschluss billigte der Bundesrat am Freitag in Berlin. Damit wird ein Schlussstrich unter einen jahrelang währenden Streit mit der EU-Kommission gezogen.

ddp BERLIN. Bisher war die Preisbindung von Verlagserzeugnissen in Deutschland auf vertraglicher Grundlage geregelt worden. Diese auf freiwilligen Absprachen beruhende Preisbindung wurde indes bei Büchern auf europäischer Ebene unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten "sehr kritisch" gesehen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Daher wird das bisherige System nun durch eine Gesetzesregelung ersetzt, der "keine kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen". Auf diese Weise soll der Erhalt der Buchpreisbindung EU-konform gesichert werden sowie Rechtssicherheit für Verlage und Buchhandel geschaffen werden.

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