Schlussverkauf
Kommentar: Abschied tut nicht immer weh

Zeit wurde es. Der absurdeste Anachronismus des geltenden Wettbewerbsrechts steht vor dem verdienten Ende: Das Sonderverkaufsrecht im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wird abgeschafft.

Rabattaktionen werden auch außerhalb des Sommer- und Winterschlussverkaufs möglich. Dies will zumindest Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin - und man kann nur hoffen, dass sich Schwarz-Gelb nach einem eventuellen Machtwechsel im September in puncto Liberalisierungswille nicht von der SPD übertreffen lässt.

Mit den Wühltischorgien der Schnäppchenjäger, die den Medien zwar jedes Jahr zuverlässig hübsche Bilder zum Stopfen des Sommerlochs geliefert hatten, wäre es dann allerdings vorbei. Doch soll der redaktionelle Eigennutz ausnahmsweise zurückstehen. Der Handel gewinnt an Flexibilität bei der Lagerhaltung, der Verbraucher freut sich über niedrigere Preise. So sollte es im Wettbewerbsrecht immer sein.

Also uneingeschränkter Applaus für diese Reform? Nicht ganz: Däubler-Gmelin sorgt sich um das Schicksal des mittelständischen Einzelhandels. Mit Hilfe von Auffangvorschriften will sie ein Reservat errichten, innerhalb dessen Tante Emma unbehelligt von der Konkurrenz der Großen ihr Lädchen weiterführen kann. Wie auch immer diese Regelungen aussehen werden - eins steht fest: Wettbewerbsrecht soll den Wettbewerb schützen und nicht vor dem Wettbewerb. Denkmalschutz hat darin nichts verloren.

Es gibt genügend Möglichkeiten für Mittelständler, sich Nischen zu suchen und im Kampf um die Kundengunst mit Service und Innovation die großen Filialisten auszustechen. Wenn Tante Emma der Anreiz dazu genommen wird, weil sie mit Hilfe des Gesetzgebers auch so über die Runden kommt, geht dies zu Lasten des Wettbewerbs und damit des Verbrauchers.

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