Schmider bekommt 12 Jahre
Ex-Flowtex-Bosse zu hohen Haftstrafen verurteilt

Ohne sichtliche Regung nahmen die Angeklagten die Urteile entgegen. Die Richter sprachen von einem betrügerischen Schneeballsystem, das einmalig sei.

rtr MANNHEIM. Im Prozess um milliardenschwere Scheingeschäfte des Ettlinger Unternehmens FlowTex hat das Mannheimer Landgericht am Dienstag die beiden ehemaligen Firmenchefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Manfred Schmider erhielt wegen Betruges zwölf Jahre Haft, sein Geschäftspartner Klaus Kleiser neun Jahre und sechs Monate. Beide hätten ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut, das in Ausmaß, Dauer und Umfang der persönlichen Bereicherung vor allem Schmiders wohl einmalig sei, befand das Gericht. Den Banken seien keine Versäumnisse anzulasten. Schmider und Kleiser hatten knapp zehn Jahre mit nicht existierenden Bohrsystemen gehandelt und so 3,5 Mrd. DM Schaden angerichtet.

Die Angeklagten nahmen das Urteil ohne sichtliche Regung zur Kenntnis. Der Vorsitzende Richter Michael Meyer erklärte, Schmider und Kleiser hätten ein betrügerisches Finanzsystem geschaffen, bei dem am Ende 3000 verleasten Bohrmaschinen lediglich 200 bis 300 reale Maschinen gegenüber gestanden hätten. "Je weiter sie sich in diesem System fortbewegten, desto größer wurde der Schneeball und desto größer wurden auch die zu deckenden Schulden." Erstaunlich sei, wie lange diese Scheingeschäfte erfolgreich und unbemerkt hätten funktionieren können. Fast ein Jahrzehnt lang hätten die Angeklagten den Eindruck erzeugt, ein florierendes, gesundes und ständig expandierendes Unternehmen zu führen.

Die Banken hätten sich nichts vorzuwerfen, sagte Meyer. FlowTex habe stets einwandfreie und vollständige Kreditunterlagen vorgelegt und damit keinerlei Anlass zu Rückfragen geboten. Die Wirtschaftsprüfern hätten sich dagegen mit zu wenig Informationen begnügt. Dies sei den Prüfern allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, da es sich um ein strukturelles Problem handele. Schließlich würden die Prüfer von FlowTex selbst bestellt und stünden damit in einem Abhängigkeitsverhältnis. "Der Entzug eines Auftrags kann erhebliche finanzielle Nachteile für ein Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen haben", erläuterte Meyer.

Schmider und Kleiser hätten diese strukturellen Schwächen der Wirtschaftsprüfung gezielt ausgenutzt. Auch was die als zu nachlässig kritisierten Betriebsprüfer des Finanzamts angehe, habe Schmider "auf jede Rückfrage eine plausible Antwort gefunden". Schmider und Kleiser hätten Leasingfirmen, Banken und Behörden mit Scheinrechnungen, durch die Verschleierung der tatsächlichen Zahlungsflüsse und Manipulationen an den Typenschildern der Maschinen hinters Licht geführt. Das Justizministerium habe entgegen anderen Vermutungen nie Einfluss auf das FlowTex-Verfahren genommen.

An dem eingehenden Geld habe sich vor allem Schmider bereichert, befand das Gericht. Er habe sich ein Monatsgehalt von 100 000 DM genehmigt und zeitweise sogar die Gehälter seiner 13 Hausbediensteten in Millionenhöhe über ein Firmenkonto beglichen. Zwischen 1991 und seiner Festnahme im Februar 2000 habe er diversen Firmenkonten über 270 Mill. DM für private Zwecke entnommen. Bereits 1991 habe er auch begonnen, Gelder in die Schweiz zu verschieben. Später hätten die Manager ihr Vermögen wie Schmuck, Villen und Luxusjachten in aller Welt weitgehend ihren Ehefrauen überschrieben, um es im Falle einer Entdeckung vor Gläubigern zu schützen.

Während des Insolvenzverfahrens seien allein bei den Eheleuten Schmider Vermögensgegenstände im Wert von rund 350 Mill. DM sicher gestellt worden, sagte Meyer. Weitere erhebliche Werte in Millionenhöhe seien dagegen noch nicht gefunden worden. Das Insolvenzverfahren werde sich voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen. Von den ursprünglichen Forderungen von Leasinggesellschaften und Banken in Höhe von 4,3 Mrd. DM seien noch 1,6 bis 1,8 Mrd. DM offen. Nach Verrechnung aller Vermögenswerte mit diesen Forderungen werde vermutlich ein Endschaden von etwa 850 Mill. DM offen bleiben.

Neben Schmider und Kleiser wurden ihre Geschäftspartner Angelika Neumann zu sieben Jahren und sechs Monaten und Karl Schmitz sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Alle Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt.

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