Schmidt auf Unions-Hilfe angewiesen
Ulla Schmidt will der Lobby nicht nachgegeben

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hält an ihren Reformzielen fest, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu brechen und Zusammenschlüsse von Krankenkassen zu erleichtern.

dpa/rtr BERLIN. Die Ministerin bestritt am Dienstag in Berlin, auf Druck der Ärzte-Lobby wesentliche Abstriche an diesen Plänen zu erwägen. Schmidt reagierte auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Unter Berufung auf die Regierung berichtete die Zeitung, Fusionen unter den derzeit mehr als 350 Kassen sollten nun doch nicht erleichtert und das Monopol der Kassenarzt-Vereinigungen nur wenig gelockert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem Rückzieher in der Gesundheitspolitik. "Seine Ankündigung, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu brechen, muss umgesetzt werden", erklärte die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Ähnlich äußerten sich die acht Verbände der gesetzlichen Krankenkassen.

Zurückhaltend äußerten sich der Vorsitzende des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) Wolfgang Schmeinck und der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Leonhard Hansen. Zwar würden die BKK einen Verzicht auf erleichterte Kassenfusion begrüßen, sagte Schmeinck. Allerdings "glaube ich erst, was ich sehe". Hansen bewertete einen möglichen Verzicht auf größere Änderungen beim Vertragsmonopol positiv.

Schmeinck und Hansen stellten ein neues System vor, mit dem Ärzte schneller als bisher überprüfen können, ob sie im Vergleich zu ihren Kollegen zu viele und zu teure Medikamente verordnen. Beide warnten aber vor Hoffnungen auf große Einsparungen. "Wir wären schon zufrieden, wenn im laufenden Jahr ein Abbremsen des Steigerungstrends möglich wäre", sagte Schmeinck.

Schmidt will ihren Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in wenigen Wochen vorlegen. Die Umsetzung der Ziele habe "notwendigerweise Prozesscharakter", sagte sie. Die optimale Patientenversorgung müsse gewährleistet bleiben. "Dies kann bedeuten, dass die Schrittfolge der praktischen Umsetzung geändert wird." Schmidt bestritt auch, die SPD-Fraktionsspitze wolle "ein Zurückweichen der Gesundheitspolitik vor den Ärzteverbänden". Es bestehe Einigkeit, dass die Reform möglichst rasch und umfassend kommen müsse. "Wir sind uns aber auch einig, dass sie kein "Abenteuer-Computerspiel" auf Risiko der Patienten sein kann."

Mit dem neuen Kontrollsystem erhält jeder Arzt etwa zehn Wochen nach der Verordnung einen Bericht. Daraus erfährt er Anzahl, Umsätze und prozentuale Verteilung seiner Rezepte im Vergleich zu seiner Fachgruppe und zum Vormonat. Ergänzt wird der Bericht um Hinweise auf preisgünstige Generika und Festbetrags-Arzneien sowie auf teurere Präparate.

Im vergangenen Jahr gaben die gesetzlichen Krankenkassen 23,4 Milliarden Euro für die von Ärzten verordneten Medikamente aus. Das waren fünf Prozent mehr als 2001. Ohne mehrere Sparmaßnahmen des Gesetzgebers - wie Solidarbeitrag der Pharmaindustrie und erhöhter Apothekenabschlag - hätten die Ausgaben sogar 24 Milliarden Euro (plus 7,5 Prozent) erreicht, sagte Schmeinck. Im laufenden Jahr setze sich diese Entwicklung "ungebremst" fort.

Die ersten Berichte liegen für Januar 2003 vor. Sie betreffen 86 000 Ärzte und 1,9 Milliarden Euro Ausgaben. 60 Millionen Verordnungen wurden ausgewertet. Übereinander gelegt ergäben sie einen "Rezeptblock" von vier Kilometern Höhe, hieß es.

Seehofer gegen Kernpunkte der Gesundheitsreform

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) hat wesentliche Punkte der Gesundheitsreform von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) abgelehnt. Seehofer wandte sich am Dienstag sowohl gegen die Privatfinanzierung des Krankengeldes wie auch gegen die vorgesehene Praxisgebühr für Facharztbesuche. Damit sind die Chancen auf einen schnellen Konsens zwischen Union und Regierung bei der geplanten Gesundheitsreform gesunken. Bei einem Treffen der Pharmabranche mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag gab es beim umstrittenen Thema Positivliste für Medikamente keine Annäherung.

Schmid ist auf Hilfe der Union angewiesen

Sozialministerin Schmidt will im Mai ihren Gesetzentwurf für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen, mit dem sie die den Beitragssatz für die gesetzlichen Kassen von derzeit durchschnittlich 14,4 auf unter 13 Prozent senken will. Um das Gesetz durchzubringen, braucht sie die Unterstützung von CDU und CSU, weil wesentliche Teile des Regelwerks von der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates abhängig sind. Seehofer bekräftigte, die Regierung müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, bevor Gespräche mit der Union beginnen könnten.

Seehofer lehnte die von Schmidt geplante Privatfinanzierung des Krankengeldes ab. "Das halte ich für den falschen Ansatz, ausgerechnet bei den Langzeitkranken umzufinanzieren." Seehofer erneuerte aber den Vorschlag, Zahnersatz und-behandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen und so die Belastungen für die gesetzlichen Kassen zu senken. Grundsätzlich sei er auch dafür, den Arbeitgeberanteil bei den Kassenbeiträgen einzufrieren. Beide Punkte hatte Ministerin Schmidt schon mehrfach abgelehnt.

Der CSU-Politiker wandte sich auch gegen die Pläne Schmidts, eine Praxisgebühr von 10 bis 15 Euro zu erheben, wenn ein Patient ohne Überweisung durch den Hausarzt einen Facharzt aufsucht. "Ich bin strikt dagegen, dass wir eine Eintrittsgebühr für Arztpraxen verlangen." Seehofer lehnte auch Überlegungen Schmidts ab, nicht rezeptpflichtige Medikamente aus dem Katalog der Kassen zu streichen. "Ich bin dagegen, dass wir sagen, verschreibungsfreie Medikamente müssen vom Patienten bezahlt werden. Denn wenn nur noch verordnungspflichtige Medikamente verschrieben werden, wird es unter dem Strich teurer."

Ein Treffen von Vertretern der Pharmabranche mit der SPD-Fraktionsspitze zum Thema Gesundheitsreform endete am Dienstag ohne eine Verständigung beim Thema Positivliste. "Da hat es keine Annäherung gegeben", sagte ein Sprecher des Verbandes der Arzneimittelhersteller. Die Regierung plant, auf einer Liste alle Arzneimittel aufzuführen, die von den gesetzlichen Kassen erstattet werden. Sie will so rund 800 Millionen Euro jährlich einsparen. Die Pharmabranche wehrt sich gegen diese Pläne.

Einen Zeitungsbericht, wonach sie entgegen ihrem ursprünglichen Vorhaben plane, Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Medizinern nur für eine kleine Gruppe von Fachärzten zuzulassen, dementierte Schmidt am Dienstag. Gleichzeitig machte die Ministerin aber deutlich, dass Details bei ihrem Reformvorhaben noch offen sind. Ein Rohentwurf des Sozialministeriums hatte vorgesehen, dass die Kassen in der Regel mit allen Fachärzten Einzelverträge abschließen können.

Bislang schließen die Kassenärztlichen Vereinigungen Verträge mit den gesetzlichen Kassen. Sie sollen so die Versorgung der Patienten sicher stellen. Von einer Änderung dieser Regelung erhofft sich das Ministerium mehr Wettbewerb unter den Medizinern. Die Kassen bekämen die Möglichkeit, Ärzte mit ungenügenden Leistungen aus dem Vergütungssystem auszuschließen.

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