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Schmidt fordert strikteres Demonstrationsrecht gegen Rechtsextreme

Demonstrationen Rechtsextremer werden derzeit meist nur verboten, wenn eine Gegendemonstration geplant und deswegen Auseinandersetzungen zu befürchten sind.

afp/rtr BERLIN. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Es sollte alles getan werden, um Aufmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor und anderswo zu verhindern, sagte Schmidt in Berlin. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht verhöhnen lassen, die Politik nicht Ohnmacht vorführen. Neben einem strikteren Demonstrationsrecht sprach sich Schmidt für eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aus, darunter die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit: "Dieses Land, diese Koalition, wird sich daran prüfen lassen müssen, was sie über das Sommerloch hinaus dagegen tut." Die Diskussion dürfe nicht wieder wie schon Anfang der 90er Jahre versickern.

Der SPD-Politiker betonte, es gehe ihm nicht weit genug, wenn Demonstrationen von Rechtsextremisten nur verboten werden könnten, wenn Ausschreitungen wegen einer möglichen Gegendemonstration drohten. Das Demonstrationsrecht sei von manchen Richtern zum Teil zu weit ausgedehnt worden. Es müsse aber noch geprüft werden, wie weit eine Verschärfung gehen könne. Er sprach sich jedoch dagegen aus, das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile zu umgeben. Skeptisch äußerte sich Schmidt zu einem NPD-Verbot. Die rechtsextreme Partei hätte schon vor einem halben Jahr verboten werden können, wenn die notwendigen Erkenntnisse vorgelegen hätten. Es sei zu vordergründig, jetzt nach einem NPD-Verbot zu rufen. Der Union hielt er vor, mit Unterschriftenaktionen etwa gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den Boden für Rechtsextremisten bereitet zu haben.

Schmidt hob hervor, dass in der Debatte um den Rechtsextremismus oft zu sehr auf die direkte Wirkung von Politik, Polizei oder Justiz gesetzt werde. Notwendig sei es, die Rahmenbedingungen zu verändern. Er plädierte dabei für eine Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Schmidt verwies darauf, dass Ende November eine Konferenz zu bürgerschaftlichem Engagement und Wirtschaft in Berlin geplant sei. Dabei sollten - unter Anerkennung bereits tätiger Initiativen und Vereine - diese Strukturen zu noch mehr Anstrengung gegen Rechtsextremismus angeregt werden. Kanzler Gerhard Schröder, SPD, werde die Eröffnungsrede halten. Darüber hinaus rief Schmidt dazu auf, dass sich möglichst viele Bürger an dem Bündnis von Prominenten gegen Rechts beteiligen sollten. Dies werde zwar Skinheads nicht überzeugen, doch könne ein anderes Bewusstsein in der Öffentlichkeit geschaffen werden.

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