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Schmidt fordert von Kassen rasche Beitragssenkungen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat von den gesetzlichen Krankenkassen nach deren Halbjahres-Überschuss von knapp 2,5 Mrd. € rasche Beitragssenkungen verlangt.

dpa BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat von den gesetzlichen Krankenkassen nach deren Halbjahres-Überschuss von knapp 2,5 Mrd. ? rasche Beitragssenkungen verlangt.

Dabei seien auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften gefordert, die in den Gremien der Krankenkassen für unmittelbar deutliche Entlastungen sorgen müssten, erklärte Schmidt am Donnerstag in Berlin. Es gebe genügend Spielraum. Viele Kassen aber hätten entgegen den Vorgaben einer schnellen Entschuldung und teils dem Aufbau von Rücklagen Vorrang vor Beitragssenkungen gegeben.

Arbeitgeber könnten nicht ständig Entlastungen für Betriebe fordern, in der Krankenversicherung aber "versäumen, mögliche deutliche Entlastungen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zeitnah umzusetzen", forderte die Ministerin. Gewerkschaften könnten nicht über Belastungen klagen, in Selbstverwaltungen aber "Spielräume zu Gunsten der Versicherten" ungenutzt lassen.

Mit fast 2,5 Mrd. ? in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fiel der Überschuss der gesetzlichen Kassen nach Angaben von Schmidt höher aus als erwartet. Vor einem Jahr verzeichneten die Kassen noch ein Defizit von zwei Mrd. ?. Damit seien die finanziellen Ziele der Gesundheitsreform für das erste Halbjahr erreicht worden, erklärte Schmidt. Mehr als 26 Mill. Versicherte profitierten bereits von niedrigeren Beiträgen: "Die Reform wirkt."

Zahlreiche Krankenkassen hatten zuletzt offen gelassen, wann und ob sie ihre Beiträge senken. Eine Senkung auf breiter Front gilt nach Einschätzung mehrerer Kassen als unwahrscheinlich. Dazu seien die Schulden zu groß, wird argumentiert. Die Gesundheitsreform legte fest, dass die sechs Mrd. ? Schulden der Kassen innerhalb von vier Jahren abgebaut werden sollen. Damit entfallen 1,5 Mrd. auf dieses Jahr. Nach Ministeriumsangaben erfolgte der Schuldenabbau schneller als gesetzlich vorgesehen. Bereits bis Ende Juni seien die Schulden von knapp sechs auf rund 3,5 Mrd. ? gesenkt worden.

Insgesamt sollte die Reform schon im ersten Jahr die Kassen um neun bis zehn Mrd. ? entlasten. Der Großteil davon sollte eigentlich in Beitragssenkungen fließen. Die Entlastungen sollen auf rund 23 Mrd. ? im Jahr 2007 steigen.

Ziel der Gesundheitsreform war ein Rückgang des durchschnittlichen Beitragssatzes der gesetzlichen Kassen in diesem Jahr von 14,33 auf rund 13,6 % und von 2005 an auf unter 13 %. Die bisherige Entwicklung verlief aber schleppend. Im August betrug der Satz nach früheren Ministeriumsangaben 14,18 %. Schmidt hatte zuletzt bis Jahresende mit einem Rückgang unter die 14-Prozent-Marke gerechnet.

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