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Schmidt für Steuerzuschüsse für Krankenkassen

Es handle sich bei dieser Überlegung aber um ein "langfristiges Vorhaben", das in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden könne.

dpa BERLIN. Versicherungsfremde Leistungen müssen nach Meinung der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Bundeszuschuss finanziert werden. "Ich finde, das muss wie bei der Rente geregelt werden", sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Wenn beispielsweise Mutterschafts- und Sterbegeld steuerfinanziert würden, wäre das nach Meinung der Ministerin "eine saubere Lösung". Es handle sich bei dieser Überlegung aber um ein "langfristiges Vorhaben", das in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden könne. Sie wolle aber "vor der Wahl sagen, wo wir hinwollen".

Schmidt geht davon aus, dass die Kassenbeiträge im laufenden Jahr "trotz des geplanten Verzichts auf den Kollektivregress der Ärzte beim Arzneibudget im Durchschnitt stabil bleiben". An der Deckelung der Ausgaben werde sie prinzipiell festhalten. Wenn sich allerdings erweisen sollte, "dass das medizinisch Notwendige nicht mehr bezahlt werden kann, müsste man neu nachdenken", sagte die Ministerin. "Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht."

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