Schmidt kündigt „schmerzhafte Einschnitte“ an: Zarte Kompromisspflanze bei Gesundheitsreform

Schmidt kündigt „schmerzhafte Einschnitte“ an
Zarte Kompromisspflanze bei Gesundheitsreform

Noch vor der Aufnahme offizieller Gespräche deuten sich zwischen Regierung und Union erste Kompromisslinien bei der geplanten Gesundheitsreform an. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) begrüßte am Mittwoch in Berlin die Absicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass Patienten über Selbstbehalte und Praxisgebühren auch bei den Arztkosten zuzahlen sollen. Damit schwenke Schröder auf die Linie der Union ein und gebe bisherige SPD-Positionen auf.

HB/dpa BERLIN. "Ich traute meinen Ohren nicht", sagte Seehofer. Nach Berechnungen aus der Rürup- Kommission könnte eine solche Praxisgebühr 10 bis 15 ? betragen.

In der Bundestagsdebatte zeigten sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Vertreter auch einig, dass milliardenschwere Leistungsblöcke aus dem Kassenkatalog ausgegrenzt werden sollen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Strittig ist, welche Leistungen das sein sollen. Die Union plädiert für den Zahnersatz - Schröder hatte dagegen das Krankengeld genannt. Einvernehmlich plädierten Vertreter von Regierung und Union zudem dafür, versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld künftig über Steuern zu finanzieren.

Schmidt räumte ein, dass "schmerzhafte Einschnitte" bevor stünden. Beim Krankengeld sei denkbar, dass dies zwar bei den gesetzlichen Kassen bleibe, aber künftig allein die Arbeitnehmer die notwendigen Beiträge dafür zahlen müssten. Die Ministerin rief Union und FDP erneut zur Zusammenarbeit auf. Angesichts der drängenden Probleme müssten alle Parteien "gemeinsam nach Wegen suchen", um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.

Der Unions-Sozialexperte Andreas Storm (CDU) geht davon aus, dass noch weit größere Einschnitte notwendig sind, um den Kassenbeitrag von heute 14,3 % auf unter 13 % zu senken, wie Schröder es will. Dafür reichten die bisherigen Pläne nicht aus.

Uneins sind sich Regierung und Union bei Reformen des Vertriebs von Arzneien. Trotz massiver Proteste der Apotheker will Schmidt den Versandhandel von Arzneien sowie den Besitz mehrerer Apotheken erlauben. Die Betriebskrankenkassen begrüßten dies. Seehofer sicherte dagegen den Apothekern zu, dass sich die Union bei möglichen Konsensgesprächen gegen den Arznei-Versandhandel stellen werde. "Wir lehnen das klipp und klar ab."

Bei einem außerordentlichen Apothekertag in Berlin machten die Vertreter der 21 000 Apotheker erneut Front gegen die Pläne von Schmidt. In einer Resolution forderten sie die Ministerin auf, davon Abstand zu nehmen. Andernfalls seien viele Apotheken und damit die wohnortnahe Versorgung der Bürger gefährdet. Der Präsident ihres Dachverbandes ABDA, Hans-Günter Friese, forderte Schmidt zudem auf, die Anfang 2003 verordneten Zwangsrabatte auf Arzneien aufzuheben. Mindestens 15 000 Stellen in Apotheken seien bedroht.

Auch rot-grüne Gesundheitsexperten räumen ein, dass Apotheken als Folge in ihrer Existenz gefährdet sein könnten. Allerdings gebe es in vielen Regionen zu viele Apotheken. Ihre Zahl war in den vergangenen beiden Jahren erstmals gesunken - und zwar um 0,1 beziehungsweise 0,5 %. In den Jahrzehnten zuvor hatte die Apothekenzahl dagegen stetig zugelegt.

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