Schmidt und Eichel uneins
Streit über Nullrunde für Rentner

Um die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigten Einsparungen bei Rentnern gibt es Streit in der Bundesregierung. Eine abschließende Festlegung erfolge erst am Wochenende, erklärten das Bundessozialministerium und Grünen - Fraktionschefin Krista Sager am Donnerstag. Sie widersprachen damit Angaben von Eichel. Das Bundeskabinett trifft sich am Wochenende zur Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg.

HB/dpa BERLIN. Eichel hatte erklärt, die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2004 solle um ein halbes Jahr verschoben werden. Die Rentner sollten zudem 53 % ihres Krankenkassenbeitrags zahlen statt 50 %. Der Bundeszuschuss zu den Rentenkassen solle dadurch um zwei Mrd. ? sinken.

Es sei der erklärte Wille der Bundesregierung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten, sagte die Sprecherin des Sozialministeriums. "Das hat Priorität." Ministerin Ulla Schmidt habe Eichels Vorschläge "zur Kenntnis genommen."

Nach der Ankündigung des Finanzministers fällt die Rentenanpassung im kommenden Jahr für die rund 19 Mill. Rentner aus. Sie werde auf den 1. Januar 2005 verschoben.

Die Grünen begrüßten die Festlegung auf stabile Rentenbeiträge. Sager betonte, die Rentner müssten "in schwierigen Zeiten mit dafür sorgen, dass die Jungen nicht überanstrengt werden". Man müsse aber "eindeutige Signale setzen, wofür sie einen Beitrag leisten sollen". Die Grünen hatten wiederholt verlangt, Einsparungen bei den Rentnern nur zur Beitragstabilsierung und nicht zur Haushaltssanierung vorzunehmen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, lehnte es ab, dass Rentner künftig einen größeren Anteil an ihrer Krankenversicherung übernehmen sollen. Die Rentner seien bereits heute "die Melkkühe der Nation", kritisierte er im Deutschlandfunk.

Ob die beiden von Eichel angekündigten Einschnitte bei den Rentnern für einen Einsparbetrag von zwei Mrd. ? ausreichen, ist unklar. Erwogen wird von der Regierung nach Darstellung der "Frankfurter Rundschau", mehrere Mrd. ? durch Auflösung der "Eisernen Reserve" bei der Rentenversicherung noch zu mobilisieren.

Davor warnte eindringlich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Angesichts des "dramatisch" eingeschränkten Finanzierungsspielraums werde ein solcher Schritt Monat für Monat eine Diskussion über den dann erforderlichen Bundeszuschuss auslösen. "Das kann weder dem Ansehen der Rentenversicherung noch dem der Politik zuträglich sein", sagte BfA-Vorstandsvorsitzender Hartmann Kleiner. Ohne Gegensteuern droht der Renten-Beitragssatz von 19,5 auf 19,8 % im kommenden Jahr anzusteigen.

Kleiner setzte sich auch kritisch mit dem Vorschlag der Rürup- Kommission auseinander, einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einzufügen. Dieser würde künftige Rentenerhöhungen zusätzlich begrenzen, sollte sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben verschlechtern. Der BfA-Chef befürchtet für diesen Fall eine "Renten nach Kassenlage".

Den Vorschlag des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer für eine von Beitragseinzahlungen unabhängige "Sockelrente" lehnte Kleiner ab: "Leistung würde bestraft und nicht belohnt werden, wenn derjenige, der Zeit seines Lebens erwerbstätig war und Beiträge gezahlt hat, die gleich hohe Rente bekäme wie jemand, der nie einer Erwerbsarbeit nachgegangen ist." Der BfA-Chef rief Regierung und Opposition auf, die Strukturreformen in der Rentenversicherung gemeinsam anzugehen.

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