Schmidt und Rürup einig über strafferen Reformfahrplan: Wundermittel für Gesundheitsreform

Schmidt und Rürup einig über strafferen Reformfahrplan
Wundermittel für Gesundheitsreform

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Rürup-Kommission haben sich auf einen gestrafften Fahrplan für die Reform des Gesundheitswesens geeinigt. Schmidt legte gleichzeitig die Eckpunkte ihrer Vorstellungen für einen Umbau des Gesundheitssystems vor.

Reuters BERLIN. Schmidt und der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, sagten am Donnerstag in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass das Gremium schon im Mai seine Vorschläge für das Gesundheitswesen vorlegen werde und nicht wie geplant im Juli. Im Anschluss solle ein Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems vorgelegt werden. Damit revidierte das Sozialministerium zum wiederholten Mal seinen Zeitplan. Die von Schmidt vorgelegten Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass Patienten weniger Zuzahlungen zu Medikamenten leisten müssen, wenn sie sich gesundheitsbewusst verhalten.

Kanzler drängte zu höherem Reformtempo

Schmidt sagte, es sei ihr Ziel, noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess für die Gesundheitsreform abzuschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen angekündigt, den Reformkurs der Regierung zu beschleunigen. Schmidt wollte die Gesundheitsreform ursprünglich aufsplitten und erst im Sommer die Finanzierung der gesetzlichen Kassen angehen. Nun will sie die Reform der Einnahmen- und Ausgabenseite der Kassen gleichzeitig in Angriff nehmen.

Die Ministerin sagte, sie könne sofort Verhandlungen mit der Union über Gesundheitsreform aufnehmen: "Wir sind jederzeit zu allem bereit." Schmidt ist bei ihrem Reformvorhaben auf die Unterstützung von CDU/CSU angewiesen, weil diese im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt.

Präsentation von Reformplänen belastet Gehe-Aktienkurs

Nach tagelangen Unklarheiten über den Präsentationstermin stellte Schmidt am Donnerstag die Kernpunkte der Reform der Ausgabenseite des Gesundheitssystems vor. Das 17-seitige Papier sieht vor, dass über die Zuzahlungen zu Medikamenten in Zukunft nicht mehr Packungsgröße und Einkommen der Versicherten entscheiden, sondern wirtschaftliches und gesundheitsbewusstes Verhalten. Die Ausgaben der Krankenkassen für so genannte "scheininnovative" Medikamente sollen durch verstärkte Qualitätsprüfungen verringert werden. Außerdem wird eine Liberalisierung der Preisgestaltung bei Medikamenten angekündigt. Arzneimittel sollen nach dem Willen Schmidts künftig auch über das Internet bestellt werden können.

Die Eckpunkte der Ministerin enthalten in weiten Teilen Positionen, die schon seit Wochen bekannt sind. So soll bis 2006 die Krankenkassen-Chipkarten zu einer Gesundheitskarte erweitert werden, auf der umfassende medizinische Daten über den Patienten gespeichert werden. In dem Papier wird bekräftigt, dass Versicherte künftig Boni erhalten sollen, die an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.

Analysten beurteilten Schmidts Pläne für eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs im Grundsatz positiv für den Kurs des Pharmahändlers Gehe. Allerdings müsse zunächst abgewartet werden, wie die Reformen im Einzelnen aussähen. Auf die Frage, warum das Gehe-Papier seine Verluste nach Bekanntgabe des Eckpunktepapiers ausgeweitet habe, sagte ein Börsianer: "Wenn einige Anleger das Wort "Gesundheitsreform' nur hören, hauen sie alles raus, wo "Pharma' draufsteht."

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Papiers bauten die Gehe-Aktien ihre Verluste aus und fielen zeitweise um 5,5 Prozent auf ein Zwei-Jahres-Tief. Zuletzt lagen die Papiere in einem schwachen Gesamtmarkt 2,8 Prozent im Minus bei 36,33 Euro.

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